Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06080212
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ANSPRÜCHE AUF ERSTATTUNG VON LOHN- UND EINKOMMENSTEUERZAHLUNGEN KÖNNEN NICHT ABGETRETEN WERDEN
Die Abtretung der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen vom Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder erfasst nicht den Anspruch auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen.
Steuererstattungsansprüche gelten nicht als Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens bzw. der Wohlverhaltensperiode an den Treuhänder abzutreten sind. Der Anspruch auf Erstattung überzahlter Lohnsteuer hat zwar seinen materiellen Ursprung insofern in dem Arbeitsverhältnis, als zum Arbeitslohn auch die Lohnsteuer gehört. Die Rechtsnatur des als Lohnsteuer einbehaltenen Teils der Bezüge wandelt sich jedoch aufgrund des entstehenden Lohnsteueranspruchs des Staates. Im Falle einer Rückerstattung wird aus dem Steueranspruch des Staates der Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen, ohne dabei seinen öffentlich-rechtlichen Charakter zu verlieren. Der an den Steuerpflichtigen zu erstattende Betrag erlangt, auch wenn er wirtschaftlich betrachtet das auf den Veranlagungszeitraum entfallende Einkommen erhöht, nicht wieder den Charakter eines Einkommens, das dem Berechtigten aufgrund seiner Arbeits- oder Dienstleistung zusteht. Steuererstattungsansprüche unterfallen deshalb grundsätzlich nicht der Abtretungserklärung, die der Insolvenzschuldner für die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens abzugeben hat (vgl. § 287 Insolvenzordnung).

Quelle: Bundesgerichtshof von 21.07.2005
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