Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 06080213
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PRIVATSENDER MUSS SCHMERZENSGELD WEGEN VERLETZUNG DES PERSÖNLICHKEITSRECHTES AN MUTTER UND TOCHTER BEZAHLEN
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat festgestellt, dass die von der Vorinstanz zugesprochene Geldentschädigung für die Tochter nicht unangemessen niedrig ist, insbesondere sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Tochter durch die Ausstrahlung der Filmaufnahmen auf nachhaltige Weise beeinträchtig worden ist.
Im Juli 2003 hatte sich die damals knapp 5 Jahre alte Klägerin auf dem weitläufigen Gelände eines italienischen Campingplatzes verlaufen, wo sie zusammen mit ihren Eltern die Ferien verbrachte. Ein zufällig anwesendes Kamerateam des beklagten Privatsenders, das eine Berichterstattung über das Alltagsleben auf dem Campingplatz plante, filmte, wie das Kind zur Rezeption der Anlage gebracht, dort befragt und sodann wieder zum elterlichen Zelt gebracht wurde. Anschließend wurde noch ein kurzes Interview mit der Mutter des Kindes aufgezeichnet. Die Bilder wurden im August 2003 zweimal, jeweils zur Mittagszeit im Rahmen eines Boulevardmagazins der Beklagten ausgestrahlt. Mutter und Tochter haben behauptet, sie seien ohne ihre Einwilligung gefilmt worden, die Ausstrahlung sei gegen ihren Willen erfolgt. Nach Auffassung der Richter hat der Sender durch die Ausstrahlung der die fünfjährige Tochter zeigenden Filmaufnahmen deren Recht am eigenen Bild und damit ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht in gravierender Weise verletzt. Der Sender habe nicht bewiesen, dass sie mit der Ausstrahlung der Bilder einverstanden gewesen sei. Obwohl sie mit der Herstellung der Filmaufnahmen auch einverstanden war, habe sie aber nicht zugleich zum Ausdruck gebracht, auch mit einer Ausstrahlung der Szene durch die Beklagte im Rahmen des Boulevardmagazins, das den Zuschauer „mit den kleinen Skurrilitäten des Alltags unterhalten will“ - so die Charakterisierung des Magazins durch den Privatsender, einverstanden zu sein. Es lag zwar nah, dass die Aufnahmen auch später gesendet werden sollten, eine stillschweigende Einwilligung kann aber nur für die Verbreitung in einem Rahmen angenommen werden, der nicht in einem Missverhältnis zu der Bedeutung steht, die der Betroffene selbst in erkennbarer Weise dem gefilmten Erlebnis beimisst. Gegenstand des Interviews sei die Verzweiflung der Mutter nach dem Verschwinden ihrer Tochter und die Erleichterung, nachdem das Kind wieder aufgetaucht war, gewesen. Dass sie diese Ereignisse tief bewegt haben und von ihr keinesfalls als „Skurrilitäten“ angesehen wurden, ist ihrem Verhalten vor der Kamera deutlich zu entnehmen. Eine stillschweigende grundsätzliche Einwilligung zu einer Veröffentlichung des Films hätte dem Gericht zufolge daher die Ausstrahlung im Rahmen einer der oberflächlichen Unterhaltung dienenden Sendung nur dann gedeckt, wenn die Klägerin über die Einzelheiten der geplanten Verbreitung, insbesondere über das Niveau der Sendung und den Zusammenhang unterrichtet worden wäre. Dies ist nicht geschehen.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe von 26.05.2006
http://www.olgkarlsruhe.de/ Externer Link
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