Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 06080214
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OBERLANDES GERICHT KARLSRUHE NIMMT ZUR GRÖßE DER GEGENDARSTELLUNG AUF EINER TITELSEITE EINER ILLUSTRIERTEN STELLUNG
Die Schriftgröße der Gegendarstellung gegenüber der Erstmitteilung darf lediglich in der Weise reduziert sein, dass der Abdruck nicht weniger als 150% der Fläche des Textteils der Erstmitteilung einnimmt, so das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Die Kläger sind ein bekannter deutscher Schauspieler und dessen Ehefrau. Auf der Titelseite von Heft 9/06 der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift „Neue Woche“ wurde mit den Worten „L. Ehebruch schon in der Hochzeitsnacht? Sein Freund hat es erzählt“ und unter Verwendung eines die beiden Kläger und ihre Tochter zeigenden Bildes auf einen Artikel im Innern des Heftes hingewiesen. Wegen dieser Veröffentlichung haben beide Kläger in getrennten Verfahren beim Landgericht Offenburg beantragt, die Herausgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung zum Abdruck einer Gegendarstellung zu verpflichten. Das Landgericht hat in beiden Verfahren die Beklagte verurteilt, auf der Titelseite der nächsten Ausgabe der „Neue Woche“ eine Gegendarstellung abzudrucken, bei der die Schriftgröße gegenüber der Erstmitteilung nur in der Weise reduziert werden durfte, dass der Abdruck die gleiche Fläche wie die Erstmitteilung einnimmt. Beiden Klägern steht dem Oberlandesgericht zufolge ein Anspruch auf Abdruck einer eigenen Gegendarstellung zu. Die Herausgeberin wendete ein, dass der Abdruck beider Gegendarstellungen auf einer Titelseite bei Verwendung der erstinstanzlich angeordneten Schriftgröße die gesamte Seite einnehmen würde, was deren „Zerstörung“ zur Folge hätte. Auf Tatsachenbehauptungen, die auf der Titelseite erschienen sind, könne aus Gründen der Waffengleichheit auch auf der Titelseite erwidert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Pressefreiheit aber nur dann Rechnung getragen, wenn die Titelseite durch Umfang und Aufmachung der Gegendarstellung nicht ihre Funktion verliert, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen, die als besonders wichtig erachteten Mitteilungen aufzunehmen und das Interesse des Publikums zu erregen. Die Kläger haben daher eine gewisse Reduzierung der Schriftgröße hinzunehmen, was allerdings nicht zu einer Entwertung der Gegendarstellung führen dürfe. Weiter genügt der einmalige Abdruck des identischen Hinweises auf die Erstmitteilung und die Beschränkung des Raumes der Gegendarstellung auf nicht weniger als 150% der Fläche des Textteils der Erstmitteilung, so die Richter.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe von 07.07.2006
http://www.olgkarlsruhe.de/ Externer Link
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