Urheber- und Medienrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06080701
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DER FRANZÖSISCHE KASSATIONSHOF ERLAUBT TECHNISCHE KOPIERSCHUTZMAßNAHMEN FÜR DVDS
Stéphane P. (Kläger) hatte eine DVD von „Mullholland Drive“ gekauft und wollte eine Privatkopie auf einer VHS-Kassette für seine Mutter machen, die keinen DVD-Spieler besaß. Die DVD war jedoch mit einem Kopierschutz versehen. Deswegen hat Stéphane P. geklagt. Der französische Kassationshof hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2006 über die Rechtmäßigkeit eines DVD-Kopierschutzes entschieden und hebt die Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts auf. Die Vorinstanzen hatten die Produktionsgesellschaften „Les Films Alain Sarde“ und „Studio Canal“ angewiesen, bei allen DVDs mit dem Titel „Mullholland Drive“ (in Deutschland auch „Straße der Finsternis“ genannt) den Kopierschutz zu entfernen und Schadensersatz zu zahlen. Die Richter am Kassationshof haben nun die Entscheidung der Berufungsinstanz „in allen Verfügungen“ aufgehoben. Nach Auffassung des Kassationshofs stelle in Frankreich auch die Möglichkeit zur Privatkopie kein „absolutes Nutzungsrecht“ dar. Es handele sich lediglich um „eine gesetzliche Ausnahme des Urheberrechts“.

Quelle: Das französische Kassationshof von 28.02.2006
http://www.courdecassation.fr Externer Link
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