Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06081103
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BUNDESGERICHTSHOF ENTSCHEIDET MARKENSTREIT IM WASCHRAUM
Seifenspender, die mit Pflegemittelbehältern gefüllt werden können, stellen keine Verpackung dar, so der Bundesgerichtshof.
Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen auf dem Markt für Hautschutz-, Hautreinigungs- und Hautpflegemittel sowie dazugehörige Spendersysteme. Sie vertreibt ihre Produkte zum Einsatz in Spendersystemen in Waschräumen. Leihweise überlässt sie ihren Kunden die ebenfalls mit den Marken der Klägerin versehenen, aus Metall gefertigten Spender. Diese Spender können auch Flaschen mit Hautreinigungs- oder Pflegemitteln anderer Hersteller aufnehmen. Die Beklagte vertreibt Softflaschen mit Hautreinigungsmitteln, die in die Spender der Klägerin eingesetzt werden können. Diese Spender weisen auf der Vorderseite eine Aussparung auf, so dass das mit dem Kennzeichen der Beklagten versehene Etikett der eingesetzten Softflasche sichtbar bleibt. Sie bietet selbst keine Spender für derartige Flaschen an. Die Klägerin ist der Auffassung, das Einsetzen der Flaschen der Beklagten in ihre Spendersysteme verletze ihre Markenrechte. Die Bundesrichter stellten fest, dass der Betrachter gar nicht erst auf den Gedanken kommt, den Metallspender der Klägerin als Verpackung des (flüssigen) Hautreinigungsmittels anzusehen, weil bereits die Flasche als Verpackung des Reinigungsmittels wahrgenommen werde. Der Betrachter erkenne aufgrund der Aussparung in dem Spender klar und deutlich, dass das verwendete Reinigungsmittel von der Beklagten und nicht von der Klägerin stamme.

Quelle: Bundesgerichtshof von 16.03.2006
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