Agenturrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06081104
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BEWERBUNG EINES 'WINTERSCHLUSSVERKAUFS' OHNE ZEITANGABEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZULÄSSIG
Die Bewerbung von Preissenkungen für Winterbekleidungsstücke unter der Überschrift "Winterschlussverkauf" ist nicht deswegen unzulässig, weil genauere Angaben über die Dauer der angekündigten Verkaufsveranstaltung fehlen, so das Oberlandesgericht Köln. Die reduzierten Preise müssen dann aber bis zum Abverkauf der Ware bzw. bis zur Räumung der Regale zu Gunsten der neuen Saisonware gelten.
Eine Textil-Einzelhändlerin schaltete in der "Werbepost C" vom 1.2.2006 eine Anzeige, in der unter der Angabe "WINTERSCHLUSSVERKAUF" u.a. Pullover, Jacken und Sackos für um 20%, 30% bzw. 50% reduzierte Preise angeboten wurden. Für die Leser der Anzeige bestehe kein Informationsdefizit, so die Richter. Die Werbung beziehe sich ausschließlich auf (Winter-) Saisonware, also auf Kleidungsstücke, von denen der Verbraucher wisse, dass er sie nicht durchgängig das ganze Jahr über, sondern nur in der Jahreszeit erwerben kann, für die sie gedacht sind und benötigt werden. Der Kunde könne erkennen, dass diese Saisonware, solange sie überhaupt noch vertrieben wird, ab sofort zu den herabgesetzten Preisen erworben werden kann. Darüber hinaus könne eine Beeinträchtigung der Verbraucher allein darin liegen, dass sie sich veranlasst sehen könnten, sich besonders schnell, nämlich vor Ablauf der vermeintlich noch geltenden Frist, in das Geschäft zu begeben. Diese Beeinträchtigung ist angesichts des Umstandes, dass es sich um einen Schlussverkauf handelt, der dem Absatz der restlichen Saisonware dient, nicht erheblich.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 06.03.2006
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