Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06081106
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GERICHT UNTERSAGT WERBUNG MIT BILLIGANGEBOTEN BEI RECHTSANWÄLTEN
Eine Pauschalvergütung in Höhe von 20 Euro für eine Beratungsleistung in allen Angelegenheiten eines Verbrauchers stehe nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko des Rechtsanwalts, so das Landgericht Ravensburg.
Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte in einer Tageszeitung ein Inserat geschalten und damit geworben, zweimal wöchentlich von 15 bis 18 Uhr zu einem Pauschalpreis von 20 Euro für Verbraucher eine Beratung anzubieten. Die Werbung ist nach Auffassung des Landgerichts wettbewerbswidrig. Es sah in einem solchen Angebot die Gefahr, dass der Mandant nur oberflächlich und nicht so umfassend beraten wird, wie dies die Bundesrechtsanwaltsordnung vorschreibt. Solche niedrigen Gebühren seien auch nicht mit dem Argument der "Mischkalkulation" zwischen der vereinbarten Vergütung und der sonstigen Kostenstruktur zu rechtfertigen. Es bestehe die Gefahr, dass die Beratungsleistung nicht umfassend erfolge, sondern versucht werde, potentielle Mandanten mit einer kurzgehaltenen Beratung zu einem weiterführenden Auftrag zu bewegen. Erschwerend komme im vorliegenden Fall hinzu, dass keinerlei Differenzierung nach Rechtsgebieten, Schwierigkeiten oder Umfang vorgenommen wurde.

Quelle: Landgericht Ravensburg - Pressemitteilung von 09.08.2006
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