Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06081112
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EINE ABFINDUNGSVEREINBARUNG FÜR EINEN AUSSCHEIDENDEN BGB-GESELLSCHAFTER KANN DANN UNWIRKSAM SEIN, ...
... wenn der Liquidationswert des Unternehmens den Ertragswert erheblich übersteigt und die Abfindung auf der Grundlage des Ertragswert ermittelt werden soll.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieb in größerem Umfang ein Feriendorf. Die Abfindungsvereinbarung sah vor, dass ein ausscheidender Gesellschafter auf der Basis des gemeinen Wertes, aber unter Ausschluss eines Geschäftswerts abzufinden ist. Der Ertragswert der Gesellschaft beträgt 2.020.000,00 DM. Der Liquidationswert - also der bei einer Beendigung des Gesellschaftsunternehmens und einer Veräußerung der Einzelparzellen zu erzielende Erlös abzüglich der Liquidationskosten - beläuft sich dagegen auf 7.080.000,00 DM. Unzulässig sei, so der Bundesgerichtshof, eine Regelung, durch die an eine Kündigung derart schwerwiegende Nachteile geknüpft werden, dass ein Gesellschafter vernünftigerweise von dem ihm formal zustehenden Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, sondern an der gesellschaftlichen Bindung festhalten wird. Ein solcher Nachteil könne darin bestehen, dass der im Falle einer Kündigung bestehende Abfindungsanspruch des Gesellschafters unzumutbar eingeschränkt wird.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.03.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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