Anlegerschutz / z_L&S - Securenta /
Artikelnummer: 06081502
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DIE TREUHÄNDERISCHE GESELLSCHAFTSBETEILIGUNG ALLEIN VERSTÖßT NICHT GEGEN DAS RECHTSBERATUNGSGESETZ
Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Treuhandgesellschaft lediglich die Aufgabe hat, im eigenen Namen für die Anleger jeweils einen in dem Treuhandvertrag festgelegten Kommanditanteil zu erwerben und zu halten.
Die Anleger beteiligten sich im Jahr 2000 als stille Gesellschafter an dem Unternehmenssegment VII der beklagten Gesellschaft. Als Einlage einschließlich Agio hatten sie jeweils 10.500,00 DM in einer Summe und monatliche Raten zu je 315,00 DM für mehrere Monate zu zahlen. Am 22. Juni 2001 unterzeichneten sie jeweils ein mit "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" überschriebenes Formular, zufolge dessen sie sich über die Treuhandgesellschaft als Treuhandkommanditistin an der V. GmbH & Co. KG beteiligten. Die Einlagen sollten - rückwirkend ab dem 15. Januar 2001 - in 239 bzw. 178 Raten zu je 118,65 € erbracht werden. Ein im Rahmen eines Kapitalanlagemodells geschlossener Treuhandvertrag kann von dem Erlaubniserfordernis des Rechtsberatungsgesetzes erfasst werden. Dies ist dann der Fallen, wenn der Treuhänder nach dem Vertrag nicht nur die wirtschaftlichen Belange des Anlegers wahrzunehmen hat, sondern dessen Rechte zu verwirklichen oder dessen Rechtsverhältnisse zu gestalten, insbesondere in dessen Namen die erforderlichen Verträge abzuschließen hat. Die von der beklagten Treuhandgesellschaft geschuldete Tätigkeit war nach Auffassung der Bundesrichter keine Rechtsbesorgung. Sie hatte lediglich die Aufgabe, im eigenen Namen für die Kläger jeweils einen in dem Treuhandvertrag festgelegten Kommanditanteil an der V. GmbH zu erwerben und zu halten. Verträge, durch welche die Kläger selbst verpflichtet wurden, insbesondere Finanzierungsverträge, sollte die Treuhandgesellschaft dagegen nicht abschließen. Das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung durfte sie nur ausüben, wenn die Anleger von einer ihnen dafür eingeräumten Vollmacht keinen Gebrauch machen würden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 08.05.2006
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