Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06081508
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WARENTESTS OHNE WIRKSAMKEITSPRÜFUNG SIND NUR UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN WETTBEWERBSWIDRIG
Veröffentlicht eine Zeitschrift Warentests, denen Untersuchungen zu gesundheitlich oder ökologisch bedenklichen Inhaltsstoffen zugrunde liegen, nicht aber eine Wirksamkeitsprüfung, ist darin nur dann eine Wettbewerbshandlung zu sehen, wenn damit eine klare und deutliche Irreführung der Leser verbunden ist.
Die Zeitschrift könne jedoch verpflichtet sein, die Warenhersteller, die mit einem Label der Zeitschrift für ihre getesteten Waren mit der Testnote werben wollen, darauf hinzuweisen, dass diese die Verbraucher über den eingeschränkten Testumfang informieren. Die Herausgeberin der Zeitschrift „ÖKO-Test“ veröffentlichte verschiedene Testergebnisse über Shampoos und Deodorants; untersucht wurde die ökologische und gesundheitliche Unbedenklichkeit der Erzeugnisse, nicht dagegen deren Wirksamkeit. Sie gestattet den Herstellern der von ihr getesteten und bewerteten Erzeugnisse gegen Entgelt die Verwendung von Testlabels. Anhaltspunkte dafür, dass die Herausgeberin mit den Testberichten eine Absatzförderung zu Gunsten der getesteten Erzeugnisse beabsichtigt haben könnte, seien nicht ersichtlich. Die Testberichte können den Frankfurtern Richtern zufolge damit nicht als Wettbewerbshandlung eingestuft werden. Darüber hinaus sei der wahre Charakter der Tests in den Berichten nicht verschwiegen worden.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt von 29.06.2006
http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/suche?Openform Externer Link
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