Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06081601
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HÖHE DER VERTRAGSSTRAFE KANN ZUR UNWIRKSAMKEIT DER KLAUSEL FÜHREN
Ein Arbeitgeber kann nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe gegen seinen Arbeitnehmer nicht durchsetzen. Die vereinbarte Vertragsstrafe sei unwirksam, da sie den Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteilige.
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses eines Arbeitnehmers, die nicht durch begründete oder billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Zu einer solchen Benachteiligung kann unter anderem auch die Höhe einer Vertragsstrafe führen - wie im hier voliegenden Fall. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben in einem befristeten Formulararbeitsvertrag eine 6-monatige Probezeit vereinbart. Die Kündigungsfristen sollten sich nach dem jeweils aktuellen Bundesmanteltarifvertrag des Güter- und Möbelfernverkehrs richten. Schließlich wurde eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt vereinbart, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit erst gar nicht antritt oder sie vorzeitig vertragswidrig beendet. Die Höhe der Vertragsstrafe führe im vorliegenden Fall zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers, da sich dieser rechtmäßig mit einer kürzeren Kündigungsfrist vom Vertrag lösen könnte. Mit Verweis auf den jeweils gültigen Bundesmanteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr gilt eine tägliche Kündigungsfrist während der Probezeit. Darauf basierend sei lediglich eine Vertragsstrafe in Höhe eines Arbeitstages möglich. Aber auch ohne diese Bezugnahme wäre die Vertragsstrafe unangemessen. Per Gesetz gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen während der Probezeit. Eine mögliche Vertragsstrafe dürfe somit die auf zwei Wochen entfallene Vergütung nicht übersteigen. Diese unangemessene Benachteiligung führt gem. § 307 Abs. 1 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel, so die Richter.

Quelle: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein von 18.05.2006
http://www.arbgsh.de/ Externer Link
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