Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06081604
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TEILUNGSERKLÄRUNG MAßGEBEND
Ist in einer Teilungserklärung festgelegt, dass der Eigentümer der Einheit Nr. xx das Recht hat, die gesamte Fassade für die Anbringung von beliebigen Namens-/Werbeschriften zu nutzen, ohne dass diese die freie Sicht aus den Fenstern nach vorn behindern, ergibt sich hieraus, dass die Fenster selbst gerade nicht grundsätzlich zur Werbung genutzt werden dürfen. In den Fenstern angebrachte Werbefolien widersprechen somit einer solchen Teilungserklärung.
Danach konnte der Miteigentümer X vom Miteigentümer Y verlangen, die an den Fenstern in dessen Wohnung angebrachten Werbefolien zu entfernen bzw. vom jeweiligen Mieter entfernen zu lassen. Durch den Verstoß gegen die Teilungserklärung ergibt sich ein Beseitigungsanspruch. Miteigentümer Y hat für die Einhaltung dieser Pflichten durch seinen Mieter Sorge zu tragen. Die freie Sicht aus den Fenstern wird auch durch eine Folie beeinträchtigt. Auch wenn diese Regelung der Teilungserklärung offensichtlich in erster Linie die Wohnungsnutzer davor schützen soll, dass ihre Aussicht aus den Fenstern durch solche Werbemaßnahmen beeinträchtigt wird, so konnte auch Miteigentümer X beim Erwerb seiner Anteile auf die Einhaltung dieser Regelungen vertrauen. Schließlich stellen die Werbefolien eine erhebliche Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes der Anlage dar.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf; erhältlich in der Datenbank des Landes Nordrhein-Westfalen unter: von 13.02.2006
http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php# Externer Link
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