Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06081606
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BEI GESCHÄFTEN ÜBER EBAY KANN DIE WIDERRUFSFRIST EINEN MONAT BETRAGEN, WENN ...
... die Widerrufsbelehrung in Textform vor Vertragsschluss nicht erfolgt ist. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
In der Regel ist die entsprechende Widerrufsbelehrung im Internet-Auftritt bei eBay dem Verbraucher zwar vor Vertragsschluss zugänglich. Sie stelle jedoch keine Widerrufsbelehrung "in Textform" dar, die dem Verbraucher "mitgeteilt" wird. Dabei erfordert die "Textform" unter anderem, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben ist. Bei Texten, die in das Internet eingestellt sind, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, sind die gesetzlichen Vorgaben dem Gericht zufolge nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (d.h. Ausdruck der Seite oder Download und Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt. Damit sei bei eBay-Geschäften mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Widerrufsbelehrung erst nach (jedenfalls nicht vor) Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird, da bei eBay die Waren im Rechtssinne verbindlich angeboten werden mit der Folge, dass mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung des Verbrauchers ein Kaufvertrag geschlossen wird. Darüber hinaus hat das Kammergericht festgestellt, dass damit die Erklärung über ein 2-wöchiges Widerrufsrecht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben steht und gegen spezielle Vorschriften zum Fernabsatz verstößt. Dieser Verstoß sei auch unlauter, da die angeführten Vorschriften zu den Unterrichtungspflichten bezüglich der Widerrufsrechte dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Es handele sich nicht um einen Bagatellverstoß. Diese Entscheidung wird zu einer neuen Abmahnwelle führen. Die Vorgaben der Entscheidung sind unbedingt zu berücksichtigen.

Quelle: Kammergerícht Berlin von 18.07.2006
http://www.kammergericht.de/ Externer Link
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