Familienrecht /
Artikelnummer: 06081701
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BARUNTERHALTSPFLICHTIGER ELTERNTEIL MUSS NICHT ZUR ERWERBSTÄTIGKEIT VERPFLICHTET SEIN
Der seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil, der in seiner neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, ist während des Bezugs von Erziehungsgeld regelmäßig nicht zu einer Nebenerwerbstätigkeit verpflichtet. Das gezahlte Erziehungsgeld ist nur dann unterhaltsrechtlich einzusetzen, wenn der eigene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen sichergestellt ist.
Kläger X nimmt die Mutter Y seiner Kinder Na. und Ni. auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Y ist zwischenzeitlich wieder verheiratet; aus dieser neuen Ehe ging der Sohn R. hervor, welchen sie ganztägig betreut. Einer Erwerbstätigkeit geht Y somit nicht nach. Der Unterhalt der (neuen) Familie von Y wird von deren neuen Ehemann bestritten. Der Kläger konnte seine Ansprüche auf Unterhaltszahlungen aus übergegangenem Recht für die gemeinsamen, bei ihm lebenden minderjährigen Kinder gegen die Beklagte Y nicht durchsetzen. Zwar erhält die Beklagte Erziehungsgeld, ihre Unterhaltspflicht ist jedoch nicht unabhängig von ihrer eigenen Leistungsfähigkeit zu beurteilen. Das Erziehungsgeld dient in erster Linie zur eigenen Bedarfsdeckung des Unterhaltspflichtigen - dies als Anreiz, um die Pflege und Erziehung der Kinder zu ermöglichen. Es darf erst dann für Unterhaltszwecke gegenüber unterhaltsberechtigten Kindern eingesetzt werden, wenn der eigene notwendige Selbstbehalt gewährleistet ist. Wäre dieser nicht gesichert, würde der Unterhaltspflichtige auf Sozialleistungen angewiesen sein, was nicht Sinn und Zweck des Erziehungsgeldes ist. Dieser war im vorliegenden Fall für Mutter Y - auch mittels des durch den neuen Ehemann finanzierten Familienunterhalts - nur bis zu einem Fehlbetrag von 300,00 € gedeckt. Das Erziehungsgeld, welches Y für die Betreuung ihres Sohnes R erhielt, stehe somit nicht für Unterhaltsansprüche ihrer beiden Kinder Na. und Ni. zur Verfügung. Auch muss sich Y nicht auf eine Nebentätigkeit verweisen lassen. Diesem Anspruch steht schon entgegen, dass sich Y um ihr Kleinkind, Sohn R., ganztägig zu kümmern und diesen zu betreuen hatte. Dafür bezog sie Erziehungsgeld, dessen Bezug im Interesse der Betreuung des neugeborenen Kindes die sonst ggf. bestehende Erwerbspflicht des barunterhaltspflichtigen Ehegatten ersetzt. Eine Nebenerwerbstätigkeit scheide damit aus. Außerdem verfügt Y über keine abgeschlossene Ausbildung, mittels derer sie einer Berufstätigkeit nachgehen könnte, die erheblich zum Familienunterhalt beitragen könnte.

Quelle: Bundesgerichtshof von 12.04.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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