Familienrecht /
Artikelnummer: 06081702
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SCHEIDUNG AUCH DANN MÖGLICH, WENN EHEGATTE NICHT ZUSTIMMT
Eine Ehe ist auch dann im Sinne des Gesetzes gescheitert, wenn sie nur von einem Ehegatten einseitig als zerrüttet angesehen wird. Weist das Familiengericht - mithin die erste Instanz - einen Scheidungsantrag zurück, so kann das Berufungsgericht in zweiter Instanz die Scheidung der Ehe aussprechen, falls als Folgesache nur über den Versorgungsausgleich zu entscheiden ist und insoweit eine Vereinbarung der Ehegatten über den Ausgleich familiengerichtlich genehmigt werden kann.
§ 1565 BGB betrachtet eine Ehe als gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Im vorliegenden Fall leben die Ehegatten seit mehr als einem Jahr voneinander getrennt und haben sich auch bereits anderen Partnern zugewandt. In einem notariellen Vertrag haben sich die Parteien mit Blick auf eine einvernehmliche Scheidung auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs geeinigt. Hilfsweise stellten die Parteien Antrag auf gerichtliche Genehmigung mit Blick auf den völligen gegenseitigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, für den Fall, dass die notarielle Vereinbarung als unwirksam angesehen wurde, weil der Ehescheidungsantrag vor Ablauf eines Jahres nach Vertragsschluss gestellt wurde. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass nach Genehmigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs die Ehe zu scheiden ist - auch wenn nur einer der Parteien dies begehrt. Zwar hatte der Ehemann anfänglich der Scheidung zugestimmt, diese Erklärung jedoch widerrufen. Er hielt an dem Fortbestand der Ehe fest. Nach Auffassung des Gerichts konnte er jedoch nicht glaubhaft machen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann. Zum Einen haben sich beide Eheleute neuen Partnern zugewandt - dies wollte der Ehemann auch nicht verneinen -, zum Anderen leben sie seit mehr als einem Jahr getrennt. Insoweit reicht eine einseitige Zerrüttung auf Seiten eines Ehegatten - hier der Ehefrau - aus. Es genüge, so die Richter, wenn aus dem Verhalten und den glaubhaften Bekundungen des die Scheidung beantragenden Ehegatten zu entnehmen ist, dass er unter keinen Umständen bereit ist, zu seinem Partner zurückzufinden und die Ehe fortzusetzen.

Quelle: Oberlandesgericht Zweibrücken von 06.04.2006
http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/704/70479ed1-9880-11d4-a735-0050045687ab,,,,fff70331-6c7f-90f5-bdf3-a1bb63b81ce4.htm Externer Link
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