Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06082302
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FAHRGÄSTE ÖFFENTLICHER VERKEHRSMITTEL HABEN GRUNDSÄTZLICH SELBST FÜR AUSREICHEND HALT ZU SORGEN
Jeder Fahrgast in Bus und Bahnen ist grundsätzlich gehalten, selbst für seinen sicheren Halt zu sorgen. Fahrer von Linienbussen bspw. haben einen Fahrplan einzuhalten und dürfen daher darauf vertrauen, dass die Fahrgäste ihrer Verpflichtung, sich stets einen festen Halt zu verschaffen, nachkommen - so lautet das Urteil des Landgerichts Osnabrück.
Die 65-jährige Klägerin stieg in einen Linienbus ein. Sie nahm nicht gleich auf den vorderen freien Sitzen Platz, sondern ging in die Mitte des Busses. Der Fahrer des Busses war zwischenzeitlich losgefahren. Als dieser abbremste, fiel die Klägerin zu Boden und verletzte sich hierbei. Sie machte nun im Klagewege Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche von insgesamt ca. 6.000,00 € geltend. Sie behauptete, sie musste in die Mitte des Busses laufen, weil am Eingangsbereich kein Entwertungsautomat für Fahrkarten vorhanden war. Ferner bemängelt sie das ihrer Meinung nach pflichtwidrige Weiterfahren des Busfahrers. Ihrer Auffassung nach hätte dieser warten müssen, bis sie einen sicheren Halt gefunden habe. Die durchgeführte Vollbremsung sei zudem unnötig und nicht veranlasst gewesen. Die Richter konnten dem klägerischen Vorbringen nicht folgen, da zum Einen die hierfür notwendigen Beweise von der Klägerin nicht erbracht wurden. Zum Anderen sei dem Busfahrer dessen Verhalten nicht vorzuwerfen. Zwar sei er unstreitig losgefahren, ohne sich vergewissert zu haben, ob die Klägerin bereits sicheren Halt im Bus gefunden hatte. Es gelte jedoch der Grundsatz, dass sich jeder Fahrgast um diesen sicheren Halt stets selbst zu bemühen habe. Fahrer eines Linienbusses haben einen Fahrplan einzuhalten und dürften daher darauf vertrauen, dass die Fahrgäste dieser Verpflichtung auch nachkommen. Etwas anderes könne sich nur dann ergeben, wenn für den Fahrer leicht erkennbare Anhaltspunkte vorlägen, dass einer seiner Fahrgäste nicht in der Lage ist, dieser Obliegenheit nachzukommen. Dies kann bspw. bei einer schweren Behinderung der Fall sein. Derartiges war jedoch im hier relevanten Fall nicht gegeben.

Quelle: Landgericht Osnabrück von 16.08.2006
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de Externer Link
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