Straßenverkehrsrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06082303
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DAS AUS-DER-SPUR-LAUFEN EINES GEBRAUCHTEN PKWS IST EIN SACHMANGEL!
Der Käufer eines modernen Gebrauchtfahrzeuges darf davon ausgehen, dass dieses so konstruiert ist, dass es auf ebener Fahrbahn ohne Lenkhilfe geradeaus fährt.
Mit Vertrag vom 02.02.2004 erwarb die Klägerin X von der Beklagten Y ein gebrauchtes Kfz Cabriolet zum Preis von 33.300,00 €. Am 20.02.2004 hat die Klägerin dieses Kfz übernommen. Im Rahmen eines Werkstattaufenthaltes wurde bei dem Kfz festgestellt, dass das Fahrzeug nach rechts aus der Spur laufe und hierdurch unzumutbar instabil sei. Sie verlangt daher die Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Die Richter des Landgerichts Frankfurts stellten fest, dass es sich entgegen der Auffassung der Beklagten Y um einen Sachmangel handelt, welcher die Klägerin zur Wandelung des Kaufvertrages berechtigt. Der Pkw zieht bei unterschiedlichen Fahrzuständen auf unterschiedlichen Fahrbahnoberflächen ohne Einfluss der Lenkung jeweils nach rechts. Das Kfz ist somit mit einem Fehler behaftet, der die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufhebt oder nicht nur unerheblich mindert. Ein Pkw ist ein technisches Produkt, dessen Beschaffenheit nach dem heutigen Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge zu messen ist. Maßstab ist dabei der Entwicklungsstand der gesamten Automobilindustrie und nicht derjenige des Fahrzeugherstellers. Die Beklagte könne sich daher nicht damit vom klägerischen Anspruch befreien, dass das Schiefziehen eine serientypische Erscheinung sei und daher kein Sachmangel vorliege. Auch beim Kauf von Gebrauchtwagen kann der Käufer erwarten, dass das gekaufte Kfz frei von Konstruktions- und Fabrikationsfehlern ist. Es geht hier nicht um Verschleißschäden oder Alterungserscheinungen. Die Klägerin kann daher den Kauf rückgängig machen und die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Hierbei hat sie sich jedoch einen gewissen Betrag für die erfolgte Nutzung (Wertminderung) des Pkw anrechnen zu lassen.

Quelle: Landgericht Frankfurt/M. von 19.07.2006
http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf?Open Externer Link
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