Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06082304
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SCHWEIZ-DEUTSCHLAND: INFORMATIONEN ZU VERKEHRSSÜNDERN FLIEßEN AB AUGUST 2006 SCHNELLER
Ein zwischenstaatliches Polizei-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland soll künftig für besseren und vor allem schnelleren Datenaustausch sorgen. Verkehrsteilnehmer, die bislang ein Knöllchen wegen falschen Parkens oder zu schnellen Fahrens in der Schweiz riskierten, müssen nun mit Ahndungen in Deutschland rechnen.
Duch das Abkommen können Polizisten in Basel oder Zürich nun mit Hilfe einer Bundesbehörde in Bern die notwendigen Angaben zum Verkehrssünder beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg anfragen. So können bspw. Name und Anschrift des Autohalters erfragt werden. Deutsche Behörden können dagegen auf die erforderlichen Daten Schweizer Verkehrssünder zurückgreifen. Durch dieses Abkommen ist zwar der Datenaustausch garantiert, ob die jeweiligen Bußgelder dann auch in Deutschland vollstreckt werden, ist dagegen weiterhin Angelegenheit der Kantone. Das werden diese in der Regel jedoch nur bei größeren Delikten, d.h. bei größeren Bußgeldbeträgen tun. Diejenigen Verkehrsteilnehmer, die bislang darauf vertrauten, den Strafzettel aus der Schweiz sorgenlos in den Papierkorb werfen zu können, sollten ihr Verhalten spätestens jetzt grundlegend überdenken und sich an die örtlichen Vorschriften halten.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung von 08.08.2006
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