Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06082305
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MÖGLICHE VERSAGUNGSGRÜNDE RECHTZEITIG ANMELDEN!
Beantragt ein Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung und stützt er diesen Antrag auf § 290 Insolvenzordnung (InsO), so muss er die Gründe für seinen Antrag im Schlusstermin vorbringen. Ein späteres Vorbringen solcher Gründe ist nicht möglich, so die Richter am Bundesgerichtshof (BGH).
Nach § 290 InsO kann ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin die Versagung der Restschuldbefreiung verlangen, wenn er hierfür trifftige Gründe vorlegt. Solche Gründe können bspw. sein, dass der Schuldner wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, er in den letzten 3 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, bspw. um einen Kredit zu erhalten oder während des Insolvenzverfahrens seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Im vorliegenden Fall hatte ein Gläubiger seinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung insbesondere auf die zuletzt genannte Verletzung der Auskunftspflichten gestützt. Der Schuldner, über dessen Vermögen am 06.07.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet und am 29.08.2001 nach vollzogener Schlussverteilung aufgehoben worden war, erwarb per Pflichtteilsanspruch Vermögen durch den Tod seines Vaters im März 2001. Über diesen Vermögenszuwachs unterrichtete er das Insolvenzgericht nicht; der Treuhänder erfuhr erst im Jahre 2002 durch Zufall von dieser Erbschaft. Er zog sodann 12.000,00 € zur Masse und führte eine Nachtragsverteilung durch. Im März 2002, also bereits während der Laufzeit der Abtretungserklärung, stellte der Insolvenzgläubiger seinen Versagungsantrag wegen des verschwiegenen Pflichtteilsanspruches. In sämtlichen Instanzen konnte der Gläubiger jedoch seinen Anspruch nicht durchsetzen. Zur Begründung führt der BGH aus, dass ein auf § 290 InsO gestützter Versagungsantrag im Schlusstermin hätte gestellt werden müssen. Mögliche Versagungsgründe nach § 295 InsO, die zeitlich in die Laufzeit der Abtretungserklärung einzugliedern sind, sind hier ebenfalls nicht relevant. Der Schuldner habe den Pflichtteilsanspruch schon während des Insolvenzverfahrens erlangt und verheimlicht, also nicht wie vom Gesetz in § 295 InsO gefordert, während der Laufzeit der Abtretungserklärung. Der BGH führte ferner in seiner Begründung aus: wird dem Schuldner Restschuldbefreiung angekündigt, soll sein Verhalten in der Vergangenheit keine Rolle mehr spielen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 27.07.2006
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