Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06082401
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PFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS UMFASST NICHT ANSPRÜCHE AUF RECHNUNGSABSCHLÜSSE UND HERAUSGABE VON KONTOAUSZÜGEN
Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbstständiger Anspruch aus dem Girovertrag. Dieser Anspruch kann bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung mitgepfändet werden.
Mit diesem Urteilstenor wies der Bundesgerichtshof den Anpruch eines Gläubigers zurück, der neben der eigentlichen Hauptforderung, einer Geldforderung, auch die Ansprüche des Schuldners gegenüber seiner Bank auf Herausgabe der Kontoauszüge u.a. pfänden wollte. Der Gläubiger verlangte von der Bank, der Drittschuldnerin, Auskunft zu erteilen und Rechnung über die mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändeten Konten zu legen. Die Bank sollte zudem Bankauszüge sowie Rechnungsabschlüsse an den Gläubiger herausgeben. Diese wehrt sich gegen diesen Anspruch. Vielmehr verlangt sie ein Entgelt von 30 € pro Auskunftserteilung. Dies begründet sie damit, dass sie nicht gegenüber dem Gläubiger zu solchen Auskünften verpflichtet ist, sondern lediglich dem Schuldner, also dem eigentlichen Kontoinhaber gegenüber. Macht sie gegenüber dem Gläubiger die gewünschten Angaben, so macht sie dies freiwillig und kann hierfür ein entsprechendes Entgelt verlangen. Diesen Ausführungen schließt sich der Bundesgerichtshof (BGH) an und weist den Gläubigeranspruch mit folgender Begründung zurück: Dem Gläubiger stehe nicht aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein Anspruch auf Herausgabe sämtlicher Bankauszüge und Rechnungsabschlüsse über die gepfändeten Konten per se zu. Beim Anspruch des Schuldners auf die Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen aus der zwischen ihm und der Bank bestehenden Geschäftsbeziehung handelt es sich um einen selbstständigen Anspruch aus dem Girovertrag. Dieser Anspruch setzt keinen anderen Anspruch voraus, sondern er dient unabhängig zur Information des Auskunftsberechtigten, d.h. hier des Schuldners. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn das Konto kein Guthaben aufweist. Dieser selbstständige Auskunftsanspruch steht dem Gläubiger nicht zu, so die Richter. Ginge dieser selbstständige und umfassende Auskunftsanspruch des Bankkunden auf den Pfändungsgläubiger über, würde dieser Informationen erhalten, die keine Beziehung zu dem gepfändeten Hauptanspruch auf Auszahlung des positiven Saldos haben. Für den Zahlungsanspruch des Gläubigers ist es nicht notwendig zu erfahren, welche Lastschriften aufgrund der vorrangigen Pfändung zurückgegeben wurden bzw. woher eine Gutschrift kam und welcher Anspruch dieser zugrunde lag. Vielmehr könnte sich der Gläubiger umfassend über die gesamte Geschäftstätigkeit des Schuldners informieren: er erführe von weiteren Pfändungsgrundlagen und könnte darauf Folgepfändungen gegen andere Drittschuldner ausbringen. Damit würde die Pfändung auf eine unzulässige, vom Gesetz nicht vorgesehene Ausforschungspfändung hinauslaufen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 08.11.2005
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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