Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06082402
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PILLE IST NICHT BEIHILFEFÄHIG
Das Landesarbeitsgericht entschied jüngst, dass Beihilfeberechtigte keinen Anspruch auf Beihilfe für Kontrazeptionsmittel (Anti-Baby-Pille) zwischen dem 20. und 45. Lebensjahr haben, wenn das Mittel trotz einer medzinischen Indikation zumindest dem Nebenzweck der Empfängnisverhütung dient.
Der beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigte Kläger ist beihilfeberechtigt. Unter der sogenannten Beihilfe sind Zusatzleistungen des Staates an seine Beschäftigten im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht zu verstehen. Die Zusatzleistungen beziehen sich auf Krankheitskosten, die von der Krankenversicherung nicht abgedeckt sind und stellen somit eine ergänzende Hilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen dar. Im Klagewege versuchte nun der Kläger, Beihilfe in Höhe von 50,89 € für die von Ärzten für seine beiden Töchter verschriebenen Verhütungsmittel zur Vermeidung von Zyklusbeschwerden zu bekommen. Seine diesbezüglich gestellten Beihilfeanträge sind von der Beihilfestelle des beklagten Landes abgelehnt worden. Nachdem der Kläger erstinstanzlich Recht bekam, weil das Arbeitsgericht die Therapiefreiheit der Ärzte durch die Ablehnungsbescheide gefährdet sah, brachte das beklagte Land im Berufungsverfahren vor, dass Güter des täglichen Bedarfs grundsätzlich nicht beihilfefähig seien. Zudem gebe es ein breites Angebot von Alternativen, die zur Vermeidung von Zyklusbeschwerden angewendet werden könnten. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf an. Der Kläger habe nicht die konkrete körperliche Verfassung seiner beiden Töchter dargelegt; er habe lediglich die ärztlich attestierten Zyklusstörungen zur Begründung vorgebracht. Dieses Vorbringen jedoch habe das Land lediglich als "Allerweltsdiagnose" abgetan. Das Landesarbeitsgericht kam zu dem Schluss, dass eine Verletzung der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflichten nicht vorliege, so dass die Klage abzuweisen war. Dem Kläger wurde jedoch das Rechtsmittel der Revision eingeräumt.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen unter: von 27.06.2006
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