Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06082403
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ARBEITNEHMERÄHNLICHE PERSONEN DURCH LÄNGERE KÜNDIGUNGSFRISTEN DES § 622 BGB GESCHÜTZT
Mit Urteil vom 29.05.2006 entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass die in § 622 Abs. 2 BGB geregelten längeren Kündigungsfristen auch für sogenannte arbeitnehmerähnliche Personen gelten.
§ 622 BGB sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers (!) mit einer Frist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber sind die Kündigungsfristen nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelt. Hat bspw. das Arbeitsverhältnis 5 Jahre bestanden, darf der Arbeitgeber nur unter Einhaltung einer 2-monatigen Frist zum Monatsende hin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigen. Bei einer Dauer von 8 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate, bei einer Dauer von 15 Jahren beträgt sie 6 Monate zum Ende des Kalendermonats. Nun hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) über eine Klage zu entscheiden, mit welcher sich ein Frachtführer gegen die Kündigung seines Auftraggebers zur Wehr setzte. Der Kläger erbrachte als Selbstständiger in arbeitnehmerähnlicher Position für diesen Auftraggeber seit mehr als 15 Jahren dauerhafte Leistungen. Gemeinsam mit seiner Frau fuhr er mit zwei Fahrzeugen, auf denen das Logo seines Auftraggebers angebracht war, für diesen Frachten. Nach mehr als 15-jähriger Zusammenarbeit kündigte der Auftraggeber den zugrunde liegenden Vertrag am 29.11.2004 zum 31.12.2004. Dem Vortrag des Klägers, er sei Arbeitnehmer, konnte sich das LAG nicht anschließen. Ihm wurde lediglich arbeitnehmerähnlicher Status zuerkannt. Das LAG räumte ihm aber in entsprechender Anwendung des § 622 Abs. 2 BGB eine Kündigungsfrist von 6 Monaten ein, welche der Auftraggeber einzuhalten habe. Derartige arbeitnehmerähnliche Personen finden sich zunehmend in vielen Branchen. Sie sind zwar keine "echten" Arbeitnehmer, aber Selbstständige, die im Wesentlichen ohne weitere Mitarbeiter für einen Auftraggeber dauerhaft Leistungen erbringen, von diesem somit wirtschaftlich abhängig sind und wie Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 29.05.2006
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