Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06082404
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BRUTTOWARMMIETEN SIND UNZULÄSSIG - BETRIEBSKOSTEN MÜSSEN VERBRAUCHSABHÄNGIG ERFASST UND UMGELEGT WERDEN
Die Vereinbarung einer Bruttowarmmiete im Mietvertrag ist unwirksam. Sie ist mit den Regelungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar, so die Richter am Bundesgerichtshof.
Eine Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist mit den Vorschriften der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (= Heizkostenverordnung; HeizkV) nicht vereinbar. Diese Verordnung sieht vor, die Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie der Wärme- und Warmwasserlieferung durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume umzulegen. Danach hat der Gebäudeeigentümer den jeweiligen anteiligen Verbrauch zu ermitteln und auf dieser Grundlage die Kosten zu verteilen. Hierzu stehen Vertragsgestaltungen - wie solche zu einer Bruttowarmmiete - in Widerspruch, die für Heizung und Warmwasser unabhängig vom tatsächlichen Energieverbrauch des Nutzers ein pauschales Entgelt vorsehen. Durch die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung soll das Nutzerverhalten bei der Raumheizung und beim Warmwasserverbrauch mit dem Ziel einer Energieeinsparung - positiv - beeinflusst werden. Dies gilt nach dem Willen des Verordnungsgebers angesichts der Vorrangigkeit des Ziels der Energieeinsparung auch für bereits bestehende vertragliche Vereinbarungen über Warmmieten. D.h., dass die Heizkostenverordnung auch auf Mietverträge anzuwenden ist, die bereits vor ihrem Inkrafttreten am 01.03.1981 abgeschlossen wurden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 19.07.2006
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