Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06082501
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'LOTTO' IST KEINE MARKE FÜR LOTTERIEGLÜCKSSPIELE
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Damit unterliegt der Deutsche Lottoblock im Streit um die Marke „LOTTO“.
Für die im Deutschen Lottoblock zusammengeschlossenen 16 Lotteriegesellschaften ist die Marke „LOTTO“ u.a. für die Dienstleistungen „Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen“ sowie für weitere im Zusammenhang mit der Veranstaltung und Durchführung von Lotterien stehende Waren und Dienstleistungen eingetragen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Marke gelöscht, soweit sie für Druckereierzeugnisse, Gegenstände für die Durchführung von Lotterien, Beratung von Glücksspielern und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen eingetragen war. Das Bundespatentgericht hat die Marke zusätzlich für die Waren „Lotteriespiele“ und die Dienstleistungen „Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen“ gelöscht. Die von den Lottogesellschaften eingelegte Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Bundesrichter haben angenommen, dass der Eintragung der Bezeichnung „Lotto“ als einer beschreibenden Sachangabe für bestimmte Glücksspiele zunächst ein Eintragungshindernis entgegenstehe, das nur dadurch überwunden werden könnte, dass sich die Bezeichnung „Lotto“ im Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft und damit als Marke durchgesetzt habe. Eine solche Verkehrsdurchsetzung sei jedoch nicht gegeben.

Quelle: Bundesgerichtshof von 19.01.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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