Gewerblicher Rechtsschutz / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 06082502
Trennlinien
WEIßBIERMARKE VERDRÄNGT NAMEN EINER LOKALZEITUNG NICHT
Eine im Umland Münchens angesiedelte Brauerei ist mit dem Versuch gescheitert, eine Umbenennung der im selben Landkreis erscheinenden Lokalausgabe einer Münchner Zeitung zu erzwingen. Das Landgericht München I wies eine Klage auf Unterlassung der Nutzung eines Teils der Zeitungsbezeichnung, der mit der Biermarke identisch ist, ab.
Die Klägerin betreibt in einer oberbayerischen Kreisstadt eine Brauerei. Sie vermarktet ihre Produkte seit 1949 unter Nutzung des adjektivisch verwendeten Namens ihrer Heimatstadt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat im Jahr 1994 die Eintragung des Namensbestandteils, der aus dem Adjektiv des Stadtnamens gebildet ist, als Marke bewilligt. Der beklagte Münchner Zeitungsverlag, gibt seit dem Jahr 1977 für das Umland von München Landkreisausgaben seine überregional erscheinenden Tageszeitung heraus, deren Lokalteile mit der adjektivischen Bezeichnung des jeweiligen Landkreises und der sich anschließenden Bezeichnung "… Neueste Nachrichten" überschrieben waren. Im Jahr 2000 änderte er die Titel in der Weise, dass statt des Bestandteils "… Neueste Nachrichten" die Kurzform des Namens der Zeitung Verwendung fand; so auch im Heimatlandkreis der Klägerin. Den Richtern zufolge fehle es bereits an der Verwechslungsfähigkeit, da der von der Beklagten verwendete Titel nicht von dem Namensbestandteil geprägt werde, der der klägerischen Marke entspricht. Aufgrund des erheblichen Branchenabstandes zwischen beiden Produkten sahen die Richter auch keinerlei Eignung zur Ruf- oder Aufmerksamkeitsausbeutung oder zur Verwässerung der Marke. Die Benutzung der geografischen Bezeichnung sei schließlich auch deswegen nicht unlauter, weil diese schon Bestandteil des früher verwendeten Namens der Lokalausgabe gewesen und überdies bei Zeitungen absolut üblich sei.

Quelle: Landgericht München I von 09.08.2006
http://www4.justiz.bayern.de/lgmuenchen1/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben