Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06082503
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WIRD DIE ÄLTERE MARKE LEDIGLICH FÜR EINEN TEIL DER WAREN, FÜR DIE SIE EINGETRAGEN IST, BENUTZT, ...
...so gilt sie zur Beurteilung der Warenähnlichkeit im Kollisionsfall lediglich für diesen Teil als eingetragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Unerheblich sei, in welchem Umfang die Nichtbenutzung zu einer Löschung führen müsste.
Die Klägerin, ein im Jahr 1884 gegründetes mittelständisches pharmazeutisches Unternehmen, stellt medizinische Präparate her und vertreibt diese. Ihre Tätigkeit begann mit der Entwicklung und Herstellung eines in der Dermatologie einsetzbaren Rohstoffs mit dem Namen "Ichthyol". Unter der Bezeichnung "Ichthyol" vertreibt die Klägerin einen Rohstoff als Rezeptursubstanz und eine Salbe. Sie verwendet die Bezeichnung "Ichthyol" außerdem auf ihren weiteren Präparaten in Form ihres auch als Wort-/Bildmarke geschützten Firmenlogos. Die Klägerin ist darüber hinaus Inhaberin zweier Wortmarken "Ichthyol" und verwendet die Bezeichnung "Ichthyol" als verkürzten Bestandteil ihres Firmennamens im täglichen Gebrauch. Die Beklagte, ein amerikanisches Unternehmen, das sich mit der Entwicklung neuer Krebsbehandlungsmittel und -therapien befasst, meldete 1994 beim Deutschen Patentamt die Marke "ETHYOL" an. Die Klägerin hat sich aus den genannten Marken "Ichthyol" sowie ihrem Firmenschlagwort gegen die Benutzung der Bezeichnung "ETHYOL" in jeder Schreibweise gewandt und die Rücknahme der Markenanmeldungen der Beklagten begehrt. Unter Berücksichtigung der dabei maßgeblich in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkte der Zeichenähnlichkeit, der Warenähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Klagemarke, zwischen denen eine Wechselwirkung besteht, steht den Bundesrichtern zufolge der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zu.

Quelle: Bundesgerichtshof von 29.06.2006
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