Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06082504
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MIETVERTRAG GILT AUCH DANN ALS GESCHLOSSEN, WENN DER MIETZINS SELBST NICHT BEZIFFERT IST
Einigen sich die Mietparteien nicht ausdrücklich auf die Höhe des geschuldeten Mietzinses, steht dies der Wirksamkeit des Abschlusses eines Mietvertrages nicht entgegen.
Der Mieter von gewerblichen Räumen macht die unentgeltliche Nutzung bzw. Überlassung der Mietsache geltend und begründet dies damit, dass er und der Vermieter sich nicht ausdrücklich auf die Höhe eines zu zahlenden Mietzinses geeinigt hätten. Diesem Vortrag konnte das Gericht nicht folgen. Zum Einen steht es der Wirksamkeit des Abschlusses eines Mietvertrages nicht entgegen, wenn sich die Vertragsparteien nicht ausdrücklich dazu geäußert haben, zu welchem Mietzins die Mietsache überlassen werden soll. Selbst ohne jegliche Vereinbarung über den Mietzins kann ein Mietvertrag zustande kommen, sofern die Parteien sich bindend über eine entgeltliche Überlassung des Gebrauchs der Mietsache einigen. In diesem Fall gilt eine angemessene oder ortsübliche Miete als vereinbart. Macht nun der Mieter geltend, eine solche Vereinbarung über die entgeltliche Nutzung der Mietsache sei nicht getroffen worden, so muss er hierfür den Beweis bringen. Im vorliegenden Fall konnte der Mieter genau diesen Beweis nicht bringen. Vielmehr gingen die Richter gestützt durch Zeugenaussagen davon aus, dass eine entgeltliche Nutzung vereinbart wurde, da entsprechende Schreiben zwischen Mieter und Vermieter vorgelegt wurden.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt/Main von 10.03.2006
http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf?Open Externer Link
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