Agenturrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06082506
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WERBESCHILDER AUF KRAFTFAHRZEUGANHÄNGERN SIND NICHT WETTBEWERBSWIDRIG
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.
Den Bundesrichtern zufolge handelt nur derjenige wettbewerbsrechtlich unlauter, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dieser erforderliche Marktbezug fehle der Vorschrift des Landesstraßengesetzes über die Erlaubnispflicht der Sondernutzung. Diese diene ausschließlich dem Schutz der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen Straße und nicht dazu, das Verhalten im Wettbewerb zu regeln.

Quelle: Bundesgerichtshof von 11.05.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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