Familienrecht /
Artikelnummer: 06082508
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GLEICHE AUFTEILUNG DES ERWORBENEN ZWISCHEN DEN EHELEUTEN
Die Anwendung der alten Fassung der Tabellen der Barwert-Verordnung führt dazu, dass das in der Verfassung verankerte Ziel einer gleichen Aufteilung des Erworbenen zwischen den Eheleuten verfehlt ist.
Aus dem Grundgesetz folgt der Grundsatz der gleichen Berechtigung am in der Ehe erworbenen Vermögen. Daher hat eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich die ehezeitbezogenen Versorgungswerte so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält. Nachdem sich eine verbeamtete Lehrerin wegen der Verletzung dieser Grundsätze gegen den durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht wehrte, kam dieses zu dem Schluss, dass die Anwendung der alten Fassung der Tabellen der Barwert-Verordnung diesem Ziel nicht gerecht werde. Unter dieser sogenannten Barwert-Verordnung ist ein Regelwerk zu verstehen, anhand welches der Barwert einer auszugleichenden Versorgung zu ermitteln ist. Dabei ist für die Ermittlung des Wertunterschieds bei den Leistungen oder Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Alterversorgung und sonstigen Renten oder ähnlichen wiederkehrenden Leistungen, die der Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit zu dienen bestimmt sind, die Regelaltersrente zugrunde zu legen, die sich ergäbe, wenn ihr Barwert als Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden würde. In der hier relevanten Fassung dieser Verordnung sei der Gesetzgeber von einer geringeren Lebenserwartung als der tatsächlich gegebenen Leistungsdauer ausgegangen. Dies habe zur Folge, dass der sich nach der Umwertung rechnerisch ergebene Betrag zu niedrig sei. Der Bundesgerichtshof sei dieser Kritik bereits gefolgt und habe die Anwendung dieser Barwert-Verordnung im Kern nur noch für eine Übergangszeit für hinnehmbar erachtet. Angesichts neuer biometrischer Daten wurden die Tabellen in der Verordnung aktualisiert. Im hier relevanten Fall erwarb die geschiedene Ehefrau Ruhegehaltsbezüge von monatlich 2.949,53 DM. Ihr geschiedener Ehemann, der als Angestellter arbeitete, erhielt nach der Ehe eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 2.978,19 DM sowie eine betriebliche Invalidenrente von 2.341,00 DM monatlich. Im Scheidungsprozess wurde der Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, dass zu Lasten der Versorgungsansprüche der Ehefrau Anwartschaften auf dem Rentenkonto des Ehemannes in Höhe von 449,21 DM monatlich gutgeschrieben wurden. Dabei ging das Gericht unter Anwendung der alten Fassung der Tabellen der Barwert-Verordnung davon aus, dass die Ehefrau Anwartschaften in Höhe von 2.949,53 DM und der Ehemann solche im Wert von 1.609,79 DM erworben habe.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 08.06.2006
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