Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06082509
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DIE EINTRAGUNG EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG EINER LIMITED IN DAS HANDELSREGISTER IST ZURÜCKZUWEISEN, ...
... wenn gegen den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (director) ein Betätigungsverbot besteht. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden.
Die Limited ist im Jahr 2004 gegründet und im Registrar of Companies für England eingetragen worden. Der Geschäftszweck ist mit „Hochbau“ bestimmt. Als ihr Geschäftsführer (director) ist X benannt. X ist die Ausübung des „Maurerhandwerks“ und „jede andere selbstständige Gewerbeausübung sowie jede Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbebetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person - ausgenommen die Tätigkeit als handwerklich-technischer Betriebsleiter in einem Arbeitnehmerverhältnis“ rechtskräftig untersagt. Am 11.01.2005 hat die Limited die Eintragung einer Zweigniederlassung in Deutschland beim Handelsregister des Amtsgerichts Mühlhausen angemeldet. Auch wenn das für die Gesellschaft maßgebliche Recht keine besonderen Anforderungen an die Person des geschäftsführenden Organs stellt, kann wegen eines im Inland gegen den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (director) der Gesellschaft verhängten Gewerbeverbots die Eintragung einer Zweigniederlassung verweigert werden, so die Richter. Bei der Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft habe das Registergericht auch die Interessen des inländischen Rechtsverkehrs und dabei den Schutz der Allgemeinheit vor geschäftlich unzuverlässigen Personen zu bedenken. Wegen der divergierenden Rechtsprechung des Oberlandesgericht Oldenburg hat das Gericht die Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Quelle: Thüringer Oberlandesgericht von 09.03.2006
http://www.thueringen.de/olg/ Externer Link
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