Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06082510
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EIN VERTRAG, NACH DEM EIN AUFSICHTSRATSMITGLIED EINER AG ODER EIN VON IHM BEHERRSCHTES UNTERNEHMEN DIESE AG BERATEN SOLL, ...
... verstößt gegen das Aktienrecht, so der Bundesgerichtshof. Die AG kann die Beratungsvergütung zurückfordern.
Der Beklagte amtierte als Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der klagenden Aktiengesellschaft. Er war des Weiteren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH, welche schon vor Beginn der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat als Beraterin der AG tätig war. Im Mai 1987 beschloss der Aufsichtsrat der Klägerin eine "Genehmigung der Erweiterung des Beratervertrages". Gemäß des Beratungsvertrags sollte die Steuerberatungsgesellschaft "im bisherigen Umfang in betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fragen" beraten und das Honorar dafür "wie bisher nach vereinbarten Tagessätzen und nachgewiesenen Kosten" abrechnen. Später kam es zu einem geänderten Beratervertrag, nach dem die GmbH wegen erheblicher Zunahme ihrer Beratungstätigkeit ein jährliches Pauschalhonorar von 250.000,00 DM erhalten sollte. Mit ihrer Klage hat die AG die Steuerberatungs-GmbH und den damaligen Geschäftsführer gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung der gezahlten Beratungshonorare in Anspruch genommen. Den Richtern zufolge verstößt ein Vertrag über betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Beratung zwischen einer AG und einem Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied deren Aufsichtsrats ist, gegen das Aktiengesetz. Der aktienrechtliche Anspruch der Gesellschaft auf Rückgewähr der Beratungsvergütung bestehe gegenüber dem betreffenden Aufsichtsratsmitglied auch dann, wenn der Vertrag mit einem von ihm beherrschten Unternehmen abgeschlossen worden ist.

Quelle: Bundesgerichtshof von 03.07.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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