Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06082511
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ARBEITSVERWEIGERUNG BEGRÜNDET VERHALTENSBEDINGTE KÜNDIGUNG
Lehnt eine als sog. Zweitkraft in einem Kindergarten tätige Kinderpflegerin Anweisungen sowohl ihrer Gruppenleiterin als auch der Kindergartenleitung mit der Begründung ab, diese Anweisungen entsprächen nicht ihrem eigenen pädagogischen Konzept, so stellt dieses Verhalten eine zur Kündigung berechtigende Arbeitsverweigerung dar.
Die Klägerin ist seit 4 Jahren Kinderpflegerin und teilzeitbeschäftigte Zweitkraft in einem Kindergarten. Nach einem Vorfall mit einem verhaltensauffälligen Kind widersetzte sich die Klägerin den Weisungen ihres Arbeitsgebers und stellte ihr eigenes pädagogisches Konzept über die arbeitgeberseitigen Weisungen. Die Arbeitgeberseite reagierte hierauf mit der verhaltensbedingten Kündigung - zu Recht, wie das Gericht feststellte. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist dann auszusprechen, wenn der Arbeitnehmer erkennbar nicht gewillt sei, sich vertragsgerecht zu verhalten. Die auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses klagende Kinderpflegerin hatte das pädagogische Konzept der Gruppenleiterin des Kindergartens in Frage gestellt und deren Weisungen bewusst nicht ausgeführt. Dies eine beharrliche Arbeitsverweigerung. Mit schriftlicher Abmahnung vom 28.11.2003 ist die Klägerin hinreichend und deutlich darauf hingewiesen worden, dass künftige Verstöße gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten mit arbeitsrechtlichen Schritten bis hin zur Kündigung sanktioniert werden würden. Das Gesetz nennt als Arbeitsverweigerung eine willentliche Nachhaltigkeit in der Person des Arbeitnehmers. In dem vorliegenden Fall ist die Klägerin bewusst und nachhaltig einer rechtmäßigen Weisung ihrer Fortgesetzten nicht nachgekommen. Hierdurch ist das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt worden. Das Gericht stellte daher die Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung fest. Obwohl gleichwohl ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliege, scheide diese aus, weil die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist der Arbeitgeberseite zumutbar sei, so das Gericht.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln; erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen unter: von 08.02.2006
http://www.justiz.nrw.de/ Externer Link
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