Familienrecht /
Artikelnummer: 06082512
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REGIERUNG PLANT STAATLICHEN VATERSCHAFTS-TÜV
Vaterschaft bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Kommt der die Vaterschaft Anerkennende seinen hieraus entstehenden Verpflichtungen nicht nach, ist oftmals der Staat massiv gefordert. Das Bundesministerium für Justiz hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher staatlichen Behörden das Recht einräumt, Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder sozial-familiäre Beziehungen noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegen.
Statistisch belegt seien viele Fälle, in denen ausländische Frauen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, kurz vor der geforderten Ausreise plötzlich die Erklärung eines deutschen Mannes vorlegen, mit welcher dieser seine Vaterschaft mit Blick auf das Kind der Frau erklärt. Oft seien dies Obdachlose, die Geld hierfür erhalten. Ziel dieses Vorgehens ist es, dass das Kind durch diese Vaterschaftsanerkennung automatisch deutscher Staatsbürger wird und seine Mutter somit in Deutschland bleiben darf. Jedoch haben weder die Kindsmutter noch der frischgebackene Vater ein wirkliches Interesse daran, gemeinsam die elterliche Sorge pflichtgemäß und verantwortungsbewusst auszuüben. In solchen Fällen geht es nicht um die Familie als solche, sondern vielmehr darum, sich Vorteile im Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Diesem will die Bundesregierung nun entgegenwirken, in dem sie das Anfechtungsrecht novelliert und Behörden entsprechende Rechte zur Kontrolle und Anfechtung einräumt. Nach den Plänen des Justizministeriums soll eine behördliche Anfechtung nur dann erfolgreich sein, wenn zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder zum Zeitpunkt der Anerkennung bestanden hat. Dadurch soll verhindert werden, dass die durch das Grundgesetz besonders geschützte Familie als solche nicht auseinander gerissen wird. Gibt sodann das Familiengericht der Anfechtungsklage statt, soll die Vaterschaft des Anerkennenden mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes entfallen.

Quelle: Bundesjustizministerium von 03.04.2006
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