Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06082901
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EIN UNABHÄNGIG MITARBEITER IST NICHT SOZIALVERSICHERUNGPFLICHTIG
Ein frei unabhängiger Mitarbeiter sei nicht versicherungspflichtig, hat das Hessisches Landessozialgericht entschieden und muss als selbständigen Unternehmer besteuert.
1998 verlangen die Finanzbehörde, dass die Klägerin, ein Baugeschäft, die Sozialversicherungsbeiträgen ihrer frei Mitarbeiter für die Zeitraum 1994-1996 bezahlt. Der Mitarbeiter hat jedoch einen freien Mitarbeitvertrag mit der Klägerin geschliessen. Danach soll er für die Klägerin Kalkulationsarbeiten, Kundenbetreuung und Beratung übernehmen. Hierfür bekommt er eine Vergütung von 2.000,00 DM pro Monat. Der Mitarbeiter ist an eine regelmäßige Arbeitzeit nicht gebunden und er unterliegt keinen Weidungen der Klägerin. Er verpflichtet sich jedoch, während der Dauer des Vertragsverhältnisses Tätigkeiten in anderen Bauunternehmen oder vergleichbaren Branchen zu unterlassen. Als freier Mitarbeiter hat er von keine Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaubanspruch profitiert. Der Arbeiter wurde auch von die Finanzbehörden bis 1998 als frei Arbeiter erwägt und dementsprenchend besteuert. Das Gericht hat entschieden, dass die Tätigkeit des Arbeiters nicht als abhängige Beschäftigung angesehen werden. Die Klägerin muss deswegen Sozialversicherungsbeiträgen für ihren Mitarbeiter nicht bezahlen.

Quelle: Hessisches Landessozialgericht von 13.07.2006
http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de Externer Link
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