Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06083001
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BEI STILLLEGUNG EINER BETRIEBSABTEILUNG HAT DER BETRIEBSRATSVORSITZENDER FÜR EINE WEITERBESCHÄFTIGUNG
Steht nach Stilllegung einer Betriebsabteilung nur eine begrenzte Zahl von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einer anderen Abteilung des Betriebs zur Verfügung, genießen die aktiven Mandatsträger bei der Besetzung der Stellen Vorrang vor den im Nachwirkungszeitraum sonderkündigungsgeschützten Ersatzmitgliedern.
Der Kläger ist bei den US-Stationierungskräften als Datenverarbeitungs-Fachkraft beschäftigt. Er ist auch Vorsitzender der Betriebsvertretung. Die Abteilung, wo der Kläger arbeitet, wurde im März 2004 stillgelegt und 16 der 22 Stellen weggefallen. Einschließlich des Kläger wurden dort insgesamt 8 Mitarbeiter mit einem Sonderkündigungsschutz beschäftigt. Der Kläger hatte die geringsten Sozialpunkte und es war, nach dem Arbeitnehmer, keine andere Stelle in eine andere Abteilung der Dienststelle. Dem 27 August 2003 erfährt also der Kläger, dass er dem 31 März 2006 gekündigt ist. Die Änderungskündigung sei aber nach dem Gericht unwirksam, da der Beklagte eine andere Stelle in eine andere Abteilung an den Kläger vorschlagen können hätte. Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung vorhanden und mit einem nicht sondergeschützten Arbeitnehmer besetzt, muss der Arbeitgeber versuchen, den Arbeitsplatz durch Umverteilung der Arbeit, der Ausübung seines Direktionsrechts oder ggf. auch durch den Ausspruch einer Kündigung für den Mandatsträger freizumachen. Der Mandatsträger eines Betriebsrats hat tatsächlich ein Vorrang, denn soll das Betriebsrat vor einer Auszehrung und persönlichen Inkontinuität geschützt werden.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 02.03.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de/ Externer Link
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