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Artikelnummer: 06083003
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SPD WILL DIE STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG VON KAPITALANLAGEBETRÜGERN IN BAYERN ERLEICHTERN
Die bayerischen Staatsanwälte verstehen die Verkaufsprospekte als 'Druckerzeugnisse' im Sinne des Pressegesetzes. Dies hat zur Folge, dass in Bayern solche Straftaten bereits nach 6 Monaten verjähren.
Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten im bayerischen Pressegesetz zügig zu ändern. Bereits vor Jahren hat die SPD im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten im bayerischen Pressegesetz - speziell für Fälle des Anlagebetrugs mittels Druckwerken - zu verlängern. Die SPD möchte wissen, wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs mittels Druckwerken unter Verweis auf die kurze Verjährung eingestellt worden sind. Außerdem wird sie einen Antrag zur Änderung des bayerischen Pressegesetzes einbringen. Die bisherige Aussage der Staatsregierung, dass die zuständigen Richter das bayerische Pressegesetz schon so interpretieren, dass die kurze Verjährung nicht greift und dass der Anlegerschutz bundesweit einheitlich geregelt werden müsse, ziehe nicht mehr, wenn Staatsanwälte die Ermittlungsverfahren wegen Verjährung einstellen.

Quelle: SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag - Pressemitteilung von 10.08.2006
http://www.spd-landtag.de/ Externer Link
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