Bau- und Architektenrecht /
Artikelnummer: 06083007
Trennlinien
NACH DER KÜNDIGUNG EINES BAUVERTRAGS WIRD DIE WERKLOHNFORDERUNG GRUNDSÄTZLICH ERST MIT DER ABNAHME DER BIS DAHIN ERBRACHTEN WERKLEISTUNGEN FÄLLIG.
Mit dieser Entscheidung ändert der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung.
Die Auftragnehmerin schloss am 1. Juli 1996 mit der Firma H. GmbH i.L. als Auftraggeberin einen Generalunternehmervertrag unter Vereinbarung der VOB/B. Die Beklagte hat am 25. September 1996 bis zum Betrag von 300.000 DM für die vertragsgemäße Zahlung der Auftraggeberin die selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage übernommen. Am 16. Oktober 1998 wurde der Bauvertrag außerordentlich gekündigt. Die Auftragnehmerin hat am 1. September 2001 die von ihr erbrachten Leistungen mit insgesamt 2.598.020,11 DM und einem zu zahlenden Restbetrag von 551.107,11 DM abgerechnet. Am 20. Dezember 2001 hat sie die Beklagte schließlich zur Zahlung der Bürgschaftssumme aufgefordert, die sie nunmehr klageweise geltend macht. Die Bundesrichter stellen fest, dass § 648a BGB auf eine Bürgschaft nicht anzuwenden ist, sofern der Unternehmer diese zur Sicherung seiner Vergütungsabrede beanspruchen kann. Die Beklagte könne daher Zahlungen an die Auftragnehmerin nicht deshalb verweigern, weil die Hauptschuldnerin die Werklohnforderung weder anerkannt habe noch zu deren Zahlung verurteilt worden sei.

Quelle: Bundesgerichtshof von 11.05.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben