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Artikelnummer: 06083009
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EINE PRIVATWOHNUNG I.S.D. HAUSTÜRWIDERRUFSGESETZES KANN AUCH DIE PRIVATWOHNUNG DES ANLAGEVERMITTLERS SEIN.
Eine Privatwohnung i.S.d. Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) ist auch die Privatwohnung des Vertragspartners des Kunden oder eines vom Vertragspartner eingeschalteten Vermittlers, wenn der Kunde diese nicht bewusst für einen geschäftlichen Kontakt aufsucht.
Der damals 23-jährige Handwerksmeister wurde 1992 von einem Cousin seiner Mutter bei einem privaten Besuch in dessen Wohnung geworben, sich zur Alterssicherung und Steuerersparnis ohne Eigenkapital an dem in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen geschlossenen Immobilienfonds zu beteiligen. Er unterzeichnete einen Antrag auf Eintritt in die GbR mit einer Beteiligung von 61.300 DM und eine Kreditanfrage nebst Selbstauskunft. Außerdem erteilte er zwei Mitarbeiterinnen der von der Fondsinitiatorin beauftragten Vertreiberin eine notarielle Vollmacht, ihn beim Fondsbeitritt zu vertreten. Zur Finanzierung des Beitritts schloss der Anleger mit der klagenden Bank einen Darlehensvertrag über 70.476 DM mit einem bis 31. Dezember 2002 festgeschriebenen effektiven Jahreszins von 9,95%. Der Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz, dass der Widerruf als nicht erfolgt gelte, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen habe und es nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Darlehensauszahlung zurückzahle. Als Sicherheit für das Darlehen verpfändete er seine Fondsbeteiligung und trat der Bank seine Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung ab, die vereinbarungsgemäß auch zur Tilgung des Darlehens dienen sollte. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2001 widerrief er die Darlehensvertragserklärung nach dem HWiG. Zu Recht, so die Bundesrichter. Der Anleger war nach den Feststellungen des Gerichts zu einem privaten Besuch bei dem Vermittler eingeladen und wurde erst im Laufe des Besuches auf die Möglichkeiten einer steuersparenden Beteiligung an der GbR angesprochen. Ein Verbraucher sei auch dann durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung i.S.d. HWiG zum Vertragsschluss bestimmt worden, wenn er - wie hier - die Privatwohnung des Unternehmers bzw. Vermittlers nicht zu Vertragsverhandlungen, sondern aus privatem Anlass aufgesucht hat.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.06.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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