Internetrecht / Strafrecht /
Artikelnummer: 06083101
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GRUNDSÄTZLICH IST EIN LINKSETZER, DER MITTELS EINER SOLCHEN VERBINDUNG VERBOTENE INHALTE, ETWA RECHTSRADIKALE PROPAGANDA, IM INTERNET ZUGÄNGLICH MACHE, DAFÜR STRAFRECHTLICH VERANTWORTLICH.
Ob eine - an sich strafbare - Handlung z. B. der Aufklärung oder Berichterstattung dient und damit straffrei bleibt (wie etwa der Abdruck einer Hakenkreuzfahne in einem Geschichtsbuch) oder die Tatbestände der Volksverhetzung oder der entsprechenden Staatsschutzdelikte bejaht werden müssen (wie etwa beim Verbreiten verbotener Kennzeichen oder rechtsradikalen Gedankenguts unter dem Vorwand der Aufklärung), ist anhand der objektiven Zielrichtung und im Einzelfall zu entscheiden.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen des Zugänglichmachens volksverhetzender Schriften angeklagt. Der Angeklagte tritt für ein „freies, unzensiertes“ Internet ein und hatte auf seiner eigenen Homepage zu Informationszwecken eine über 100 Seiten starke Dokumentation über Sperrverfügungen einzelner Webseiten ins Internet gestellt. Sie enthielt vom ihm gesetzte Links zu gesperrten, aus den USA stammenden Webseiten, die strafbare neonazistische Inhalte aufwiesen. Dadurch waren diese Seiten für die Besucher der Homepage durch bloßes Anklicken erreichbar. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Freispruch der Vorinstanz bestätigt. Es hat aber den Einzelfallcharakter seiner Entscheidung hervorgehoben und betont, es handele sich nicht um ein verallgemeinerungsfähiges Urteil.

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart - Pressemitteilung von 24.04.2006
http://www.olg-stuttgart.de/ Externer Link
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