Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06090601
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VERBOT DER HANDYBENUTZUNG WÄHREND DER FAHRT GILT AUCH DANN, WENN DAS MOBILTELEFON ALS DIKTIERGERÄT BENUTZT WIRD
Hat das Mobiltelefon eine Diktierfunktion und wird es in dieser Funktion während der Fahrt vom Fahrzeugführer benutzt, so verstößt er gegen das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO.
§ 23 Abs. 1a StVO besagt, dass dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt ist, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Das Thüringer Oberlandesgericht stellte nun fest, dass eine Benutzung des Mobiltelefons im obigen Sinne auch dann vorliegt, wenn es in jeder anderen - außer dem Telefonieren selbst - bestimmungsgemäßen Verwendung benutzt wird, d.h. auch insbesondere bei dessen Gebrauch als Diktiergerät. Der Begriff der "Benutzung" des § 23 StVO schließe daher die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen der nach üblichem Verständnis als Mobiltelefon bezeichneten Geräte ein. Dass ein Mobiltelefon ausschließlich als Telefon zu benutzen sei, ergebe sich nicht aus dem Gesetz. Dies entspräche auch nicht dem Willen des Gesetzgebers, denn durch die Verbotsnorm soll gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Bei einem als Diktiergerät gebrauchten Mobiltelefons, welches mit der zum rechten Ohr geführten Hand gehalten wird, ergebe sich aber gerade eine noch verstärktere Ablenkung und mentale Überlastung des Kfz-Führers, so das Gericht. Ein 43-jähriger Autofahrer, dem genau ein solches Verhalten zur Last gelegt wurde, könne sich somit nicht damit herausreden, er habe nicht telefoniert. Vielmehr habe er bewusst und vorsätzlich sein Handy als Diktiergerät benutzt, was seine Konzentration auf den Straßenverkehr an sich erheblich negativ beeinflussen musste. Das gegen ihn verhängte Bußgeld wurde somit vom Oberlandesgericht bestätigt.

Quelle: Thüringer Oberlandesgericht von 31.05.2006
http://www.thueringen.de/olg Externer Link
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