Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 06090701
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MELDEPFLICHT BEI WILDSCHÄDEN
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ist in der Lage, eine Klausel in den Bedingungen für die Fahrzeugkaskoversicherung, wonach ein Wildschaden über 300,00 DM der Polizei anzuzeigen ist, dahin zu verstehen, dass sich die Anzeigepflicht auf den entstandenen Kaskoschaden am Fahrzeug - und nicht auf etwaige Fremdschäden wie Straßenbäume, Leitplanken u.a. - bezieht.
So konnte der Halter und Fahrer eines Kfz seine klägerischen Ansprüche auch im Berufungsvefahren nicht durchsetzen. Sein Versicherungsunternehmen, bei welchem sein Fahrzeug kaskoversichert war, beruft sich auf Leistungsfreiheit, nachdem der Kläger seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Aus dem Vertrag über die Vollkaskoversicherung ergibt sich eine Meldepflicht hinsichtlich von unter die Fahrzeugversicherung fallenden Schäden. Übersteigen bspw. Wildschäden den Betrag von 300,00 DM, so hat der Versicherungsnehmer auch unverzüglich die Polizei einzuschalten. Sinn und Zweck der Einbeziehung der Polizei - auch bei Wildunfällen - sei es, den Unfallhergang nachvollziehen bzw. eventuelle Spuren sichern zu können. Kommt - wie hier - der Versicherungsnehmer seiner diesbezüglichen Meldepflicht nicht nach, so bleibt seine hierdurch bedingte Obliegenheitsverletzung nicht folgenlos, denn bestimmte Erkenntnismöglichkeiten sind unwiederbringlich verloren. Daher verstoße das Berufen der Beklagten auf Leistungsfreiheit auch nicht gegen Treu und Glauben. Die Richter führten ferner zur Unterscheidung von Eigenschaden und Fremdschaden aus, dass es sich bei einem Schaden, der über die Kaskoversicherung abgewickelt werden soll, in der Regel um einen Eigenschaden handelt. Gerade die Nennung eines Wildschadens in den Kaskobedingungen zeigt, dass es bei der genannten Schadenssumme nicht auf einen Fremdschaden ankommt. Liegt ein Fremdschaden vor, so sei der Versicherungsnehmer bereits bei einer Größenordnung unterhalb von 300,00 DM verpflichtet, die Polizei zu verständigen. Die Beschränkung der Klausel über die Hinzuziehung der Polizei in den Versicherungsbedingungen auf Fremdschäden würde keinen Sinn machen. Denn sie soll - für jeden Versicherungsnehmer erkennbar - dem Aufklärungsinteresse des Versicherers dienen. Daher will gerade dann, wenn kein Fremdschaden vorliegt, der Versicherer sein Sachaufklärungsinteresse durch die Vereinbarung einer Obliegenheit, der Polizei das Unfallgeschehen unverzüglich anzuzeigen, sichern.

Quelle: Kammergericht Berlin von 13.06.2006
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