Familienrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06090703
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RÜCKSTÄNDIGER UNTERHALT: BEWEISLAST LIEGT BEIM SCHULDNER
Erfasst die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche überjährige Rückstände, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat.
Die minderjährige Tochter nimmt ihren Vater auf Zahlung von rückständigem wie laufendem Unterhalt in Anspruch und betreibt auf Grundlage eines amtsgerichtlichen Urteils gegen diesen die Zwangsvollstreckung. So erwirkte sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, aufgrund dessen Forderungen des Schuldners gegen einen Drittschuldner gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurden. Mit Blick auf die rückständigen Unterhaltsansprüche, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden waren (sog. überjährige Ansprüche), wehrt sich der Schuldner gegen diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Er begehrt diesbezüglich, das ihm verbleibende nichtpfändbare Einkommen zu erhöhen (auf Antrag der Gläubigern wurde dieses von 720 €/Monat auf 586 €/Monat heruntergesetzt). Zur Begründung führte er aus, die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Gläubigerin habe nicht dargetan, dass er sich seiner Unterhaltspflicht absichtlich entzogen habe. Dieser Auffassung konnten sich die Richter nicht anschließen. Der Schuldner habe darzulegen und zu beweisen, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen habe. Kann er dies glaubhaft nachweisen, so unterliegen die sog. überjährigen Ansprüche nicht der erweiterten Pfändung nach § 850d ZPO. Grundsätzlich hat jedoch der Schuldner die Beweise hierfür zu erbringen. Dies ist insbesondere deshalb sachgerecht, weil der Gläubiger in der Regel keine Kenntnis von den konkreten Lebensverhältnissen des Schuldners und seiner Leistungsfähigkeit hat und demgemäß ohnehin nur pauschal die Nichtleistung trotz Zahlungsfähigkeit behaupten kann. Der Gläubiger wird nur in Ausnahmefällen in der Lage sein, substantiiert dazulegen, dass sich der Schuldner absichtlich seiner Zahlungspflicht entzieht bzw. entzogen hat. "Absichtlich entzogen" hat sich ein Schuldner dann seiner Zahlungspflicht, wenn er durch zweckgerichtetes Verhalten (auch Unterlassen) die zeitnahe Realisierung der Unterhaltsschuld verhindert oder zumindest wesentlich erschwert hat. So hat er bspw. seine volle Arbeitskraft einzusetzen, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Tut er dies - trotz bestehender Möglichkeiten, auf diese Weise Einkünfte zu erzielen - nicht, so verletzt er seine Zahlungspflicht absichtlich. Im vorliegenden Fall reichte daher der pauschale Vortrag des Schuldners, er sei arbeitslos und zudem zu 50% schwerbehindert, nicht aus. Er kam in dem Zeitraum vom 01.11.1997 - 30.05.2001 seiner Zahlungspflicht nicht nach. In der Zeit vom 31.05.2001 - 30.11.2001 hat er jedoch, obwohl er nach eigenem Vortrag auch in dieser Zeit arbeitlos war, Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.233,48 DM geleistet. Unter diesen Umständen reicht sein Vorbringen, wegen seiner Schwerbehinderung habe er als ungelernter Arbeiter, auch wenn er sich bemüht hätte, keine Arbeitsstelle finden können, nicht aus, um darzutun, dass er sich hinsichtlich der Rückstände nicht absichtlich seiner Zahlungspflicht entzogen hat.

Quelle: Bundesgerichtshof von 21.12.2004
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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