Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06090705
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RECHT AUF AKTENEINSICHT AUCH NACH ABWEISUNG DES INSOLVENZ-ANTRAGS
Auch nach der Abweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger des Insolvenzschuldners das rechtliche Interesse an der Einsicht in die Insolvenzakten fort.
Zu diesem Schluss kam der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Gläubiger einer GmbH, deren Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt worden war, begehrte Einsicht in die Verfahrensakten. Er wollte prüfen, ob er den Geschäftsführer der GmbH auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Das Insolvenzgericht versagte ihm die Akteneinsichtnahme und führte zur Begründung aus, dass dem Gläubiger das hierfür erforderliche rechtliche Interesse fehle. Dem kann der BGH nicht folgen und spricht dem Gläubiger ein ausreichendes rechtliches Interesse auf Akteneinsicht, wie dies § 299 II ZPO in Verbindung mit § 4 InsO fordert, zu. Seine Gläubigerstellung schafft eine unmittelbare rechtliche Beziehung zur Schuldnerin, so der BGH. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte ihm ein Recht an der Akteneinsichtnahme als Insolvenzgläubiger zugestanden. Dieses Recht müsse dem Gläubiger erhalten bleiben, so die Richter. Es sei weiterhin nicht auszuschließen, dass der Antragsteller seine Forderung noch realisieren kann. Diese bestehe fort und hat jedenfalls dann noch Aussicht auf erfolgreiche Beitreibung, wenn sich herausstellt, dass noch Gesellschaftsvermögen der Schuldnerin vorhanden ist. Dieses rechtliche Interesse des Gläubigers entfällt auch nicht deshalb, weil er feststellen will, ob ihm Durchgriffs- und Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer oder Gesellschafter der Schuldnerin zustehen (etwa weil die Pflicht, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, verletzt wurde). Dass ein Gläubiger durch Einsicht in die Insolvenzakte sowohl Informationen über die Schuldnerin als auch über sonstige Dritte gewinnen kann, ist hinzunehmen. Anderenfalls würde den schutzwürdigen rechtlichen Interessen des Gläubigers im Verhältnis zur Schuldnerin nicht entsprochen werden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.04.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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