Handels- und Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06090706
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AUFRECHNUNG GEGEN VERLUSTAUSGLEICHSANSPRUCH IST NICHT GENERELL UNZULÄSSIG
Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gemäß § 302 AktG zulässig und wirksam, so der Bundesgerichtshof. Voraussetzung sei die Werthaltigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderung. Die Beweislast für die Werthaltigkeit habe das herrschende Unternehmen.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer im Jahr 1992 gegründeten GmbH, deren Alleingesellschafterin die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, ist. Zwischen den beiden Gesellschaften bestanden Geschäftsbeziehungen sowie ein "Organschaftsvertrag" (Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag), welcher im Februar 1996 "rückwirkend für die Zeit ab 1. Juli 1995" abgeschlossen und im März 1997 in das Handelsregister eingetragen worden war. Der Jahresabschluss der Gemeinschuldnerin für das "Rumpfwirtschaftsjahr" 1997 wies einen Jahresfehlbetrag von 152.828,10 DM sowie eine Ausgleichsforderung gegenüber der Beklagten (§ 302 Abs. 1 AktG) in gleicher Höhe mit dem Ergebnis eines Bilanzverlustes von 0,00 DM aus. Den Unternehmensvertrag kündigte die Beklagte aus wichtigem Grund rückwirkend zum 1.1.1998. Später wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin bestellt. In dieser Eigenschaft nimmt er die Beklagte auf Zahlung des Verlustausgleiches für das Jahr 1997 in Anspruch. Hiergegen wehrt sich die Beklagte vornehmlich mit dem Einwand, sie habe gegen die geltend gemachte Forderung wirksam mit eigenen Gegenforderungen aufgerechnet.

Quelle: Bundesgerichtshof von 10.07.2006
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