Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06090710
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MARKENRECHTSERSCHÖPFUNG DURCH ÜBERGABE AN EINEN FRACHTFÜHRER
Übergibt der Markeninhaber die Ware im Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen eines "ab Werk-Verkaufs" an einen Frachtführer, ist die Ware i.S. des Markengesetzes in den Verkehr gebracht und die Erschöpfung des Rechts an der Marke eingetreten, so der Bundesgerichtshof.
Die Erschöpfung trete auch dann ein, wenn der Käufer seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat und die Ware dort vertrieben werden soll. Das beklagte Unternehmen produziert und vertreibt Herrenhemden. Es ist Inhaber der für Herrenhemden eingetragenen Wortmarke "ETERNA" und der für Bekleidungsstücke, insbesondere Hemden, eingetragenen weiteren Wortmarke "eterna EXCELLENT". Im Jahre 2001 verkaufte das Unternehmen 40.000 Hemden an eine Empfängerin in Übersee. Das Unternehmen übergab die Ware im September 2001 an eine von der Käuferseite beauftragten Spedition in Passau. Im Frachtbrief, in dem die Spedition als Frachtführerin angegeben war, war als Empfängerin die E. DEVELOPMENT LTD mit Sitz auf den British Virgin Islands und als Auslieferungsort des Frachtgutes Genua vermerkt. Die Klägerin, die M. Großhandelsgesellschaft mbH, betreibt bundesweit cash & carry-Märkte. Sie warb im März 2002 in Prospekten für Hemden der Marke "eterna EXCELLENT" und bot diese in ihren Märkten zum Kauf an. Diese Hemden stammten aus dem im Jahre 2001 getätigten Verkauf. Das beklagte Unternehmen machte daraufhin Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend. Zu Unrecht, wie die Bundesrichter feststellten.

Quelle: Bundesgerichtshof von 27.04.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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