Agenturrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06090801
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DIE WERBUNG MIT EINER TIEFPREIS-GARANTIE IST WETTBEWERBSWIDRIG
Die Werbung mit einer Preisunterbietung, wonach der Preis des eigenen Produktes zumindest 13% unter jedem vorgelegten Mitbewerberangebot liegen wird, ist unlauter, so das Saarländische Oberlandesgericht.
In einer ganzseitigen Anzeige inserierte ein Möbelhaus in der Saarbrücker Zeitung mit folgender Ankündigung: „M. M. - Küchen - Tiefpreis - Garantie. Egal, wer beim Küchenkauf anbietet - wir garantieren Ihnen einen Preis, der 13% unter jedem Mitbewerberangebot liegt.“ Darüber hinaus setzte das Unternehmen in Rheinland-Pfalz und im Saarland Rundfunkwerbung ein, in der es hieß: „Den günstigsten Preis macht M. M., garantiert 13% unter jedem Wettbewerbspreis“ und „Bei M. M. Küchen Tiefpreisgarantie. Wir liefern garantiert unter jedem Wettbewerbspreis“. Die Preisunterbietung sei grundsätzlich ein wesentliches Element des freien Wettbewerbes und liegt im Interesse der Verbraucher und der Allgemeinheit. Wettbewerbswidrig wird dies jedoch nach Auffassung der saarländischen Richter, wenn weitere Umstände hinzutreten. Das Einrichtungshaus forder mit der Werbeaussage potentielle Interessenten einer Küche geradezu auf, sich bei einem Mitbewerber eine Küchenplanung als Grundlage eines Angebotes erstellen zu lassen, um sich dann an das Unternehmen zu wenden, den vom Mitbewerber erarbeiteten und angebotenen Preis um („jedenfalls“) 13% zu unterbieten. Damit verlagere das Einrichtungshaus einen Großteil dieses Arbeitsaufwandes auf den jeweils betroffenen Mitbewerber, der die Grundzüge der Küchenkonzeption - zugeschnitten auf die konkrete Örtlichkeit und die Wünsche des Kunden - bereits ermittelt und in das konkrete Angebot hat einfließen lassen.

Quelle: Oberlandesgericht Saarbrücken von 08.03.2006
http://www.rechtsprechung.saarland.de/ Externer Link
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