Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06090804
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BETRIEBSÜBERGANG: LAUT DER PRESSEMITTEILUNG DES BAG KANN EIN VERGLEICH ZWISCHEN EHEMALIGEM ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER AUCH GEGENÜBER DEM BETRIEBSERWERBER WIRKEN.
Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor (!) Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, welchen der Arbeitnehmer gegen ihn anstrengt. Obwohl nach dem Gesetz der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt, somit neuer Arbeitgeber wird (vgl. § 613a BGB), kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abschließen. Dieser Vergleich wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist oder diesen genehmigt.
Die Klägerin war seit 1990 in einem Unternehmen beschäftigt, welches Reinigungsarbeiten in einer Klinik durchführte. Nachdem das Unternehmen den Reinigungsauftrag verlor, sprach es der Klägerin gegenüber eine betriebsbedingte Änderungskündigung aus. Hiergegen richtete sich die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage. Im Rahmen dieses Kündigungsprozesses schloss die Klägerin sodann mit dem Unternehmen einen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in welchem auch eine Abfindung vorgesehen war. Zwischenzeitlich, nach Vergleichsschluss, erhielt ein anderes Unternehmen den Reinigungsauftrag. Die Klägerin nahm sodann dieses wegen Weiterbeschäftigung in Anspruch. Das Gericht ließ die Frage offen, ob dieser Reinigungsbetrieb nun neuer Arbeitgeber gem. § 613a BGB durch Betriebsübergang ist oder nicht. Allerdings wurde der klägerische Anspruch auf Weiterbeschäftigung gegen das "neue" Reinigungsunternehmen verneint, weil das Arbeitsverhältnis durch den mit dem ursprünglichen Arbeitgeber geschlossenen Vergleich beendet worden war. Auch wenn dieser möglicherweise wegen des Verlusts seiner Arbeitgeberstellung ohne Vertretungsmacht handelte, ist die Beendigungsvereinbarung wegen Genehmigung durch das "neue" Reinigungsunternehmen wirksam geworden.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - Pressemitteilung von 24.08.2006
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