Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06090805
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BUNDESARBEITSGERICHT ERGÄNZT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU (SACHGRUNDLOS) BEFRISTETEN ARBEITSVERTRÄGEN
Das Gesetz sieht in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer maximalen Gesamtdauer von 2 Jahren vor. Bis zu dieser Gesamtdauer darf das Arbeitsverhältnis höchstens dreimal verlängert werden.
Eine Verlängerung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrages vereinbart wurde. Dadurch, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), wird nur die Vertragsdauer, nicht jedoch die übrigen Arbeits- bzw. Vertragsbedingungen verändert. Dies gelte auch dann, wenn die neuen Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer günstiger sind. Anderenfalls handelt es sich um einen Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden - befristeten - Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig ist. Denn § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sieht vor, dass eine Befristung nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein zuvor befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Veränderung des Vertragsinhalts anlässlich einer Verlängerung i. S. v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist zulässig, wenn die Veränderung auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen worden ist, oder wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. In diesen Fällen beruht die geänderte Vertragsbedingung auf dem bereits zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag und die Veränderung ist damit zulässig, so das BAG. Im konkreten Fall war ein Arbeitnehmer (AN) bei seinem Arbeitgeber (AG) mit Vertrag vom 07.04.2003 zunächst für 1 Jahr befristet, somit bis zum 06.04.2004, eingestellt worden. Am 06.02.2004 vereinbarten die Parteien für die Zeit ab dem 07.04.2004 ein befristetes Arbeitsverhältnis für ein weiteres Jahr (somit bis zum 06.04.2005). Dieser zweite Arbeitsvertrag entsprach dem Arbeitsvertrag vom 07.04.2003 bis auf den um 0,50 € erhöhten Bruttostundenlohn. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen stellte das BAG klar, dass es sich nur dann um eine Verlängerung des ersten befristeten Arbeitsvertrages vom 07.04.2003 handelt, wenn der AG - wie von ihm behauptet - dem AN die Erhöhung des Arbeitsentgelts entweder vor dem Abschluss des zweiten Vertrages vom 06.02.2004 zugesagt oder allen anderen AN eine erhöhte Arbeitsvergütung gewährt hat und er den AN von der Erhöhung nicht ausnehmen durfte. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, handelt es sich um den Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages, der nach § 14 Abs. 1 TzBfG eines Sachgrundes bedarf.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 23.08.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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