Familienrecht /
Artikelnummer: 06091301
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GESETZ FÜR VERBESSERTEN SCHUTZ BEI GRENZÜBERSCHREITENDEN BETREUUNGSFÄLLEN
Das Bundeskabinett beschließt die Entwürfe zweier Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (sog. Haager Erwachsenenschutzübereinkommen). Diese Gesetze sollen den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren verbessern.
Mehr denn je sind die Menschen heutzutage gefordert, mobil und flexibel zu sein und notfalls auch ihre Heimat wegen des Berufes aufzugeben und ins Ausland zu ziehen. Neben den "normalen" Problemen des Alltags können sich Probleme auftun, wenn bspw. eine Betreuung vor Ort notwendig werden sollte. Fragen wie "Welche Gerichte sind für die Anordnung einer Betreuung zuständig?" oder "Nach welchem Recht richtet sich die Betreuung?" sollen durch das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen schnell und bürgernah beantwortet werden können. Ein Fallbeispiel: Ein Schotte heiratet eine Deutsche; das Paar lebt in Deutschland. Im Alter stellt sich beim Ehemann Demenz ein. Welches Gericht ist nun für die Bestellung eines Betreuers zuständig? Ein deutsches oder ein schottisches? Nach welchem Recht soll die Betreuung an sich ausgerichtet sein? Nach dem Haager Übereinkommen sind die deutschen Gerichte hierfür zuständig, weil der Betroffene in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Gericht, welches am nächsten beim Betroffenen gelegen ist, soll zuständig sein. Weiterhin soll Deutsches Recht zur Anwendung kommen, was erheblich zur Verfahrensbeschleunigung beiträgt, denn das Verfahren nach ausländischem Recht kann langwierig und teuer sein. Da das Übereinkommen auch in Schottland gilt, ist der in Deutschland bestellte Betreuer auch dort anerkannt. Dies kann insbesondere für Vermögensauseinandersetzungen große Bedeutung haben. Neben Deutschland und Schottland bzw. das Vereinigte Königreich mit Wirkung für Schottland haben auch die Niederlande und Frankreich das Übereinkommen gezeichnet.

Quelle: Bundesministerium der Justiz von 13.09.2006
http://www.bmj.bund.de Externer Link
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