Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06091302
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KRANKENHAUSAUFENTHALT ALLEIN IST KEIN ARGUMENT
Allein das Vorliegen eines Krankenhausauftenhaltes rechtfertigt noch keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer durch seine Krankheit objektiv daran gehindert war, eine Klage zu formulieren oder seine Rechte auf andere Weise wahrzunehmen, bspw. durch die telefonische Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts.
Der alkoholsuchtkranke Kläger war bei der Beklagten als Elektroinstallateur beschäftigt. Nachdem er mehrfach unentschuldigt dem Arbeitsplatz fern blieb, übergab der Geschäftsführer der Beklagten am 13.09.2005 dem Kläger ein Kündigungsschreiben vom 01.09.2005. Damit wurde das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger - unter Bezugnahme auf eine einschlägige Abmahnung sowie unentschuldigter Fehlzeiten - fristlos gekündigt. Diese Kündigung wurde dem Kläger bereits am 01.09.2005 angekündigt. Am 12.10.2005 richtet der Kläger nun seine Klage gegen die Wirksamkeit dieser Kündigung an das Arbeitsgericht, bei welchem es am 13.10.2005 einging. Er beantragte gleichzeitig die nachträgliche Zulassung zur Kündigungsschutzklage, da die 3-wöchige Frist zur Klageinreichung bereits verstrichen war. Wie das Arbeitsgericht, wies auch das Landesarbeitsgericht diesen Antrag zurück und führte aus: Zwar kann ein Arbeitnehmer einen Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage stellen. Hierzu hat er jedoch alle begründenden Tatsachen nachweislich vorzubringen. Der Kläger habe jedoch nicht Nachweis darüber gebracht, dass er für die Zeit seines Klinikaufenthaltes vollständig handlungs- und entscheidungsunfähig gewesen sei. Der Kläger beruft sich in einem Antrag darauf, in der Zeit vom 14.09. - 11.10.2005 in einer Fachklinik stationär behandelt worden zu sein (Entzug). Aufgrund der Gefahr eines Rückfalls sei es ihm nicht gestattet gewesen, das Krankenhaus zu verlassen. Die Richter führten aus, dass allein das Vorliegen eines Krankenhaus- oder Klinikaufenthaltes noch keine nachträgliche Zulassung rechtfertige. Vielmehr komme es darauf an, ob der Kläger objektiv daran gehindert war, eine Klage zu formulieren oder seine Rechte auf andere Weise, z.B. durch Beauftragung Dritter oder telefonische Übermittlung der Klage an das Arbeitsgericht, wahrzunehmen. Dass dem Kläger die telefonische Kontaktaufnahme verboten war oder er ansonsten gesundheitlich dermaßen eingeschränkt war, dass er eine solche nicht wahrnehmen konnte, war im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Sein Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage war daher abzuweisen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 01.03.2006
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